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Bundeshaushalt: Kompetenzgerangel in der Bildungsplanung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn warnt die Länder vor dem Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungspolitik. Bayern pocht weiter auf Eigenstaatlichkeit.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat die Länder vor dem geplanten Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung gewarnt. Ein solcher Schritt hätte gravierende Folgen für das Bildungs- und Wirtschaftssystem, sagte sie nach der Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Dagegen pochte Bayern auf die Eigenstaatlichkeit der Länder.

Radikale Reform der Kompetenzen

Auch der Parlamentarische Staatssekretär in ihrem Ministerium, Christoph Matschie (SPD), warnte zum Auftakt der Bildungsmesse 2003 in Nürnberg vor Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, das die notwendigen Reformen in der Bildungspolitik blockiere. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hielt dem entgegen: "Ich rangle nicht um Kompetenz, ich habe Kompetenz".

Vergangene Woche hatten sich die Bundesländer auf eine radikale Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern verständigt. Dabei geht es im Kern um die Absicht der Länder, Gesetzgebungskompetenzen zu entflechten und Mischfinanzierungen von Bund und Ländern abzubauen. Die BLK, die auch darüber beraten wollte, vertagte diesen Punkt auf den 7. Juli. Das Gremium will nun das Gespräch der Länder mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 26. Juni abwarten.

Bundesweite Qualitätsstandards in den Schulen

Nach Worten von Bulmahn gibt es erfolgreiche Beispiele der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, darunter neue Lernkonzepte in der beruflichen Bildung. Die Länder hätten in den vergangenen Jahren 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel für die Qualitätsverbesserung im Bildungswesen erhalten.

Matschie sagte: "Nur gemeinsam können wir erreichen, dass das deutsche Bildungswesen in etwa zehn Jahren wieder Anschluss findet an die Spitzengruppe in der Welt." Bildungsunterschiede zwischen den Ländern müssten überwunden werden, vor allem aber der dramatische Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Der Erfolg der Bildungsreform werde außerdem davon abhängen, dass ein grundlegendes Umdenken in der Bildung gelinge - "weg vom Auslesen und hin zum Fördern". Matschies und Hohlmeier sprachen sich beide für bundesweite Qualitätsstandards an den Schulen aus.

Bundeshilfe für Lernen im Kindergarten

Im vergangenen Juni hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kommunen "ein finanziell gut ausgestattetes Programm zur Förderung des Lernens" in Kindergärten angekündigt. "Es gibt ein Recht auf Bildung für Drei- bis Vierjährige", schrieb Schröder in seinem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Dabei beruft sich der Kanzler auf die Ergebnisse der PISA-Studie. In allen erfolgreichen Teilnehmerstaaten wird in den Kindergärten durch altergemäßes spielendes Lernen viel besser auf die Schule vorbereitet als in Deutschland.

Schröder erinnerte daran, dass die Städte und Gemeinden vor einigen Jahren "in einem ungeheurem Kraftakt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt" haben. Der Kanzler: "Nun müssen wir mit ihnen gemeinsam den zweiten Schritt tun". Notwendig sei eine große pädagogische Reform der Kindergärten und der vorschulischen Bildung. "Um dieses Projekt zu beschleunigen, wird man viel Geld in die Hand nehmen müssen - und wir werden die Kommunen dabei nicht allein lassen", versicherte Schröder.

Die Bundesregierung hat den Ländern bereits für den Aufbau von 10 000 Ganztagsschulen vier Milliarden Euro aus UMTS-Zinserlösen angeboten. Die unionsregierten Länder sind dabei auf Distanz gegangen und pochen auf ihre Länderzuständigkeit bei der Gestaltung der Schulen.

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