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Bundesverfassungsgericht: Geburtsregister muss künftig ein drittes Geschlecht vorsehen

Männlich oder weiblich? Diese Frage ist längst nicht immer eindeutig zu beantworten. Laut dem Bundesverfassungsgericht muss künftig ein drittes Geschlecht im Geburtenregister angegeben werden können.

Das hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. (Az. 1 BvR 2019/16)

Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben "männlich" und "weiblich" noch etwa "inter", "divers" oder eine andere "positive Bezeichnung des " aufgenommen wird.


Geschlecht des Klägers nachweislich nicht eindeutig

Im Ausgangsfall hatte ein intersexueller Mensch den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf "inter" oder "divers" im Geburtenregister gestellt. Er war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist er jedoch weder Frau noch Mann. Die Klage war zuvor in sämtlichen Instanzen gescheitert, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof.

Der Deutsche Ethikrat, ein unabhängiger Sachverständigenrat, der ethische und gesellschaftlich relevante Themen diskutiert und der Politik Beschlussempfehlungen gibt, hatte nach rund zweijähriger Diskussion bereits 2012 erklärt, dass es ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei, wenn Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen Konstitution nicht eindeutig einem Geschlecht zugewiesen werden können, dazu rechtlich gezwungen werden. Nach Lesart des Ethikrats sollte ein Eintrag des Geschlechts erst erfolgen, wenn sich die jeweilige Person selbst entscheiden könne.


dho/AFP

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