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Pflegeversicherung: Das ändert sich durch die Reform

Die Bundesregierung hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Nun werden die Pflegesätze angehoben und neue "Pflegestützpunkte" sollen Hilfe anbieten. Doch der Beitragssatz steigt - und der bezahlte Pflegeurlaub kommt aucht nicht. Ein Überblick.

Die Pflegeversicherung wird zwölf Jahre nach ihrer Einführung erstmals umfassend reformiert. So sieht auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in dem Kabinettsbeschluss einen "großer Schritt" für Millionen Pflegebedürftige, Angehörige und Pfleger. Mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus Beitragsmitteln sollen Pflegesätze erstmals angehoben und Betroffene besser beraten werden. Trotz des Widerstands der Union plädierte Schmidt weiter dafür, Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub für die Organisation von Pflege zu gewähren.

Bezahlte Freistellung soll kommen - irgendwann

Bezahlte Freistellung für Angehörige, die zuhause einen Pflegefall organisieren müssen, werde "irgendwann Realität", sagte Schmidt. Im Deutschlandfunk ergänzte sie: "vielleicht in der nächsten Legislaturperiode". Man werde aber sehen, was der Plan der SPD-Fraktion erbringe, dieses im nun folgenden parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen. Der Entwurf sieht eine unbezahlte Freistellung vor. Neu ist auch die Möglichkeit, sechs Monate Pflegezeit ohne Lohnersatz zu nehmen.

Nach Aufsehen erregenden Berichten über schlechte Zustände in vielen Heimen zeigte sich Schmidt optimistisch, dass es künftig "so wenig Missstände wie möglich" geben werde. Alle drei statt heute alle fünf Jahre soll es Kontrollen geben, dazu bei 20 Prozent der Einrichtungen jährlich unangemeldete Prüfungen. Verständliche Berichte über die Qualität der Heime in der Umgebung sollen dann für jeden im Internet per Mausklick zu finden sein. Von Prüfungen und ihrer Dokumentation erhofft Schmidt sich "mehr Wettbewerb". Unnötige Klinik-Einweisungen etwa am Wochenende sollen notfalls durch die Einstellung neuer Heimärzte vermieden werden.

DPA

Beitragssatz

Der Pflegebeitrag soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte erhöht werden - auf 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose). Die höheren Pflegebeiträge entsprechen Zusatzeinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich und sollen bis 2015 ausreichen. Eine weitere automatische Steigerung der Leistungen könnte nach Einschätzung aus dem Ministerium später mit einem um 0,35 Punkte höheren Beitragssatz finanziert werden.

Bewertung:

Kritiker meinen, mit diesen Einnahmen würden die Probleme der älter werdenden Gesellschaft mit der erwarteten Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen von rund zwei auf drei Millionen bis 2030 längerfristig nicht gelöst. Nach Ansicht der Diakonie reicht die Erhöhung wegen großen Nachholbedarfs in Pflegeeinrichtungen selbst für die geplanten Verbesserungen nicht.

Pflegestützpunkte

In wohnortnahen Pflegestützpunkten für jeweils 20.000 Einwohner sollen Versicherte beraten werden. Ihre Pflegeberater - zuständig jeweils für 100 Fälle - sollen den Hilfe-Bedarf ermitteln, individuelle Versorgungspläne erstellen und die Durchführung überwachen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dort Rat und Hilfe an einer Anlaufstelle bekommen, um den Bürokratieaufwand gering zu halten. Als Anschubfinanzierung stellt der Bund bis 2011 insgesamt 60 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen bundesweit 3000 Stützunkte eingerichtet werden. Es bleibt allerdings den Ländern überlassen, ob sie das Angebot nutzen.

Bewertung:

Angesichts der unübersichtlichen Situation für neue Pflegefälle wird bessere Beratung überwiegend als nötig angesehen. Es gibt aber Stimmen, die dies Wohlfahrtsverbänden und Kassen überlassen wollen.

Leistungen

Die Pflegesätze sollen erstmals seit 1995 erhöht werden. Im ambulanten Bereich sollen die Leistungen in Pflegestufe eins von 2008 bis 2012 schrittweise von 384 auf 450 Euro steigen, in Pflegestufe zwei von 921 auf 1100 Euro und in Pflegestufe drei von 1432 auf 1550 Euro im Monat. Bedürftige können Leistungen etwa in der Nachbarschaft gemeinsam in Anspruch nehmen und mit dem gesparten Geld weitere Leistungen kaufen. Die stationären Pflegesätze der Stufen eins und zwei bleiben unverändert, in Stufe drei steigen sie von 1432 auf 1550 Euro und von 1688 auf 1918 Euro bei Härtefällen. Nach 2015 werden die Leistungen alle drei Jahre angepasst.

Bewertung:

Experten halten die Verbesserungen für nötig, vielfach aber für nicht ausreichend.

Altersverwirrte Menschen

Für die ambulante Betreuung von Demenzkranken wird künftig ergänzend zu den Pflegeleistungen zusätzliches Geld bereitgestellt - für leichte Fälle 100 Euro, für schwere Fälle 200 Euro. Zur Entlastung der Heime sollen für die aufwendige Betreuung von altersverwirrten oder psychisch kranken Menschen von den Pflegekassen sogenannte Betreuungsassistenzen finanziert werden. Für je 25 Menschen werde eine solche Kraft bezahlt. Schmidt geht nach eigenen Worten davon aus, dass es künftig zwischen 3000 und 4000 solcher Stellen geben wird.

Bei Demenz, Alzheimer, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen sollen die Leistungen von 460 auf bis zu 2400 Euro im Jahr steigen. Erstmals bekommen diese Leistung auch Menschen, die nicht in eine der Pflegestufen eingeordnet sind.

Bewertung:

Sozialverbände begrüßen die neuen Leistungen, kritisieren sie aber als zu gering. Der VdK fordert eine zusätzliche neue Pflegestufe, um Demente angemessen zu Hause versorgen zu lassen. Kritisiert wird auch, dass eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit erst im Herbst 2008 geplant ist.

Freistellung für die Pflege

Mit bis zu zehn Tagen Freistellung und der maximal sechsmonatigen Pflegezeit können Angehörige erstmals die Pflege organisieren oder selbst leisten, ohne um ihren Job fürchten zu müssen.

Bewertung:

Da beides unbezahlt bleiben soll, spricht die Opposition von Regelungen für Besserverdienende. Die Wirtschaft befürwortet freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Da oft Frauen Pflege leisten, wurde die Auszeit als Programm zu Lasten von Frauen im Beruf kritisiert.

Qualitätsverbesserung

Für die Qualität der Einrichtungen werden Standards festgelegt. Alle drei Jahre kontrolliert der Medizinische Dienst der Kassen die Einrichtungen regulär. Hinzu kommen unangemeldete Kontrollen in mindestens einem Fünftel der Einrichtungen pro Jahr. Die Versicherten sollen per im Internet veröffentlichten Prüfberichten die einzelnen Heime besser einschätzen können. Ab 2009 müssen die Heime zudem eine Zusammenfassung der zurzeit noch alle fünf Jahre stattfindenden Prüfungen aushängen.

Bewertung:

Angesichts massiver Missstände in einem Teil der Heime wird bessere Qualitätssicherung überwiegend begrüßt. Der Medizinische Dienst bemängelte, die Träger der Einrichtungen bekämen bei der Entwicklung der Standards und teils bei den Prüfungen selbst zu großen Einfluss.

Private Pflegeversicherung

Die Mitnahmefähigkeit der Alterungsrückstellungen wird auch für die Private Pflegeversicherung eingeführt. Kassenwechsel werden erleichtert.

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(