Der Bundestag hat mit dem Gesetzt am Freitag gegen die Stimmen der Opposition das Arzneimittelsparpaket beschlossen. Wie die SPD einräumte könnte es durchaus dazu führen, dass Patienten von ihrer gewohnten Arznei au preisgünstigere Mittel umsteigen müssen. Die FDP warnte zudem, dass auf Patienten hohe Aufzahlungen für teure Medikamente zukommen könnten. Die Koalition sieht diese Gefahr nicht und hält eine gute Versorgung für gesichert. "Die Qualität bleibt und die Wirtschaftlichkeit steigt", betonte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD). Es gehe darum, Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Gleiche Wirkung, verschiedene Preise
SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer sagte, Patienten sollten sich nicht beirren lassen: "Sie bekommen weiter alle für ihre Behandlung nötigen Medikamente." Zwar könne es sein, dass ihr Arzt künftig ein Präparat umstelle. "Aber das ist nicht schlimm", sagte Volkmer. Es gebe unterschiedliche Mittel mit unterschiedlichen Preisen, die aber gleich wirkten.
Besonders Patienten könnte durch das neue Sparpaket profitieren. Zwar sind die Klagen leise geworden, aber viele Patienten ächzten immer noch unter den mit der jüngsten Gesundheitsreform eingeführten Zuzahlungen beim Arzt und in der Apotheke. Gerade bei chronisch Kranken sind ein paar Hundert Euro schnell beisammen. Für sie ist jetzt Entlastung in Sicht. Wenn sie sich aus einer Gruppe gleich wirkender Medikamente ein besonders preisgünstiges Mittel verschreiben lassen, können ihnen die Krankenkassen die Zuzahlung erlassen. Das ist einer der wesentlichen Kernpunkte des verabschiedeten Arzneimittel-Sparpakets.
Billigarzneien ohne Zuzahlung
Und die Hoffnung von Politik und Krankenkassen ist groß, dass es sich um eine Art eierlegende Wollmilchsau der Sparpolitik handelt: Kassen und Patienten sparen gleichermaßen Geld - und keinem tut es weh. "Erstmals haben Patienten ein eigenes Interesse, ein preiswertes Medikament verordnet zu bekommen", freute sich CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz in der Parlamentsdebatte. Ob das wirklich die für möglich gehaltene Ersparnis von 800 Millionen Euro für die Krankenkassen bringt, muss sich erst herausstellen. Die Umsetzung ist für die Kassen freiwillig und auf eigenes finanzielles Risiko.
Dem Gesundheitswesen käme ein erfolgreiches Sparmodell gerade recht. Denn seit Jahren gelten die ausufernden Kosten für Pillen, Salben und Infusionen als Treibsatz für die Kassenbeiträge. Die Gesundheitsreform 2004 brachte vorübergehend Entlastung, nicht nur wegen der erhöhten Zuzahlungen von zehn Prozent des Arzneimittelpreises bis zu einem Deckel von zehn Euro. Für ein Jahr galt zudem ein gesetzlich erhöhter Zwangsrabatt der Pharmaindustrie. Als der wegfiel und die Einmaleffekte der Reform aufgebraucht waren, schnellten die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen 2005 um rund 16,8 Prozent oder 3,3 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 23,4 Milliarden Euro - Alarmzeichen für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Naturalrabatte wurden verboten
Schon kurz nach Ende der Koalitionsverhandlungen legte sie deshalb ihr Arzneimittel-Sparpaket vor. Das allerdings brachte ihr nichts als Ärger. Dem Koalitionspartner CDU/CSU gingen Schmidts Vorgaben für die Pharmaindustrie zu weit. Geblieben ist nun immerhin ein Preismoratorium für alle Arzneien bis 2008. Und die für Apotheker lukrativen Naturalrabatte bei Nachahmerprodukten (Generika) - nach dem Motto "Nimm zwölf und zahle nur zehn" - werden verboten.
Das System der Festbeträge - den Preisobergrenzen für die Erstattung durch die Kassen - wird ebenfalls verschärft. Auch hier fiel die Lösung letztlich aber nicht so radikal aus wie zunächst geplant. Vor allem die Kassen hatten Bedenken erhoben, dass die Pharmaindustrie die erzwungene Preissenkung nicht mitmachen würde und letztlich die Patienten hohe Beträge aus eigener Tasche zuschießen müssten. Diese Gefahr sei gebannt, meint Widmann-Mauz. Die Krankenkassen sind sich da nicht ganz so sicher. "Eine zentrale Aufgabe für die nächsten Monaten wird es sein, Aufzahlungen für die Versicherten zu verhindern", erklärte der BKK-Bundesverband.
Druck im Kessel kaum gemindert
Zurecht gestutzt wurde schließlich auch die "Bonus-Malus-Regelung", gegen die Ärzte zu Tausenden protestiert hatten. Sie sollen mit Honorarkürzungen bestraft werden, wenn sie vorgegebene Durchschnittswerte bei der Arzneimitteltherapie für bestimmte Krankheiten überschreiten. Die Mediziner sprachen nicht nur von Gängelung, sondern beschworen auch die Gefahr, dass sie Patienten nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen behandeln dürften. Die Regelung soll nun erst greifen, wenn Kassen und Kassenärzte keine alternativen Sparmaßnahmen durchsetzen. Damit scheint das viel kritisierte Sparpaket für die Lobbyisten allseits etwas akzeptabler geworden. Ob das entschärfte Gesetz tatsächlich die so bitter nötige Kostendämpfung bringt, hält jedoch zumindest die Opposition für fraglich.
Schmidt vermerkte schon nach den ersten Verhandlungen in der Koalition leicht säuerlich, statt zwei Milliarden Euro im Jahr würden wohl nur noch 1,3 Milliarden erreicht. In diesem Jahr ist es nur eine Milliarde, weil das Gesetz erst zum 1. April in Kraft tritt. Zweifel auch an dieser Summe werden in der Koalition nicht überall dementiert. Insgesamt dürfte das Sparpaket jedenfalls kaum reichen, die von den Experten befürchtete Welle von Beitragserhöhungen zum Jahresende zu verhindern. Manch einem Reformpolitiker kommt das gelegen. Umso höher wird der Druck im Kessel, die Grundsatzreform der Krankenversicherung in diesem Jahr zu Wege zu bringen.
