Strompreise Hessen verhindert weitere Erhöhung

Verbraucher können aufatmen - vor allem wenn Hessen Schule macht: Das Bundesland hat als erstes eine beantragte Strompreiserhöhung nicht genehmigt. Wirtschaftsminister Alois Rhiel will mit der Entscheidung ein Zeichen setzen.

Dem schier unaufhaltsamen Anstieg der Strompreise hat Hessen als erstes Bundesland ein Ende gesetzt. Wirtschaftsminister Alois Rhiel erklärte am Sonntag in Wiesbaden, dass die Anträge auf Preissteigerungen von allen 50 Unternehmen abgelehnt würden.

"Die Strompreise für 3,7 Millionen private und gewerbliche Kunden werden nicht erhöht, sondern bleiben stabil." Verbraucherschützer nannten die Entscheidung "vorbildlich und zur Nachahmung empfohlen". Seine Entscheidung bezeichnete der CDU-Minister als "Teil des Kampfes gegen überhöhte Energiepreise in Deutschland. Nach den Preissteigerungen für Benzin und Diesel, für Heizöl und Gas sind vielen Haushalten weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten".

Die 50 Stromunternehmen in Hessen hätten ihre Einnahmen um weit mehr als 100 Millionen Euro zu Lasten der Verbraucher und der kleinen Gewerbetreibenden steigern wollen. "Die Energieverbraucher dürfen nicht länger die Melkkühe der kommunalen und privaten Anteilseigner der Stromunternehmen sein", so Rhiel. Die Antragsunterlagen zeigten, dass die Preiswünsche der Stromunternehmen "inakzeptabel" seien. Die Kostensituation rechtfertige Preissteigerungen nicht.

Umsatzrenditen von mehr als zehn Prozent

Viele hessische Stromunternehmen wie auch die großen Energiekonzerne Eon oder RWE erzielten beim Stromgeschäft Umsatzrenditen von mehr als zehn Prozent; das liege an den Monopolen, die die Unternehmen praktisch überall noch hätten und die den Kunden kaum Wahlmöglichkeiten ließen.

Die Unternehmen beantragten laut Rhiel Ende September Strompreissteigerungen von rund sechs Prozent für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe zum 1. Januar 2006. Für einen Vierpersonenhaushalt mit durchschnittlichem Verbrauch hätte dies eine Mehrbelastung von rund 40 Euro im Jahr bedeutet, sagte Rhiel.

Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, sieht die hessische Entscheidung als "einzig richtige Konsequenz" an. Bundesweit bedeuteten die geplanten Preiserhöhungen der Stromkonzerne von durchschnittlich sechs bis sieben Prozent eine Mehrbelastung der privaten Haushalte von etwa 1,5 Milliarden Euro. "Die zuständigen Wirtschaftsminister der anderen Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, der hessischen Initiative zu folgen und die Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen", so Müller. Das hessische Beispiel habe Signalcharakter für die "bislang überhöhten Netzentgelte, die etwa ein Drittel des Strompreises ausmachen".

Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur und einzelne Bundesländer genehmigten ab Januar 2006 erstmalig für alle 900 deutschen Netzbetreiber die Netzentgelte, erläuterte Müller. "Die Verbraucher erwarten ein klares Signal der Regulierungsbehörden, dass dem Absaugen von Kaufkraft zu Gunsten der Netzmonopolisten ein Ende gemacht wird. Allein in bei den privaten Haushalten könnten die Stromkosten um zwei bis drei Milliarden Euro gesenkt werden, wenn die überhöhten Gewinne der Netzmonopolisten auf ein im Wettbewerb übliches Maß reduziert würden", sagte die Verbraucherschützerin.

AP AP

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