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TERRORISMUS: Schily will ausländische Studenten überprüfen

Bundesinnenminister Otto Schily will ausländische Studenten trotz Kritik im EU-Ministerrat auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüfen.

Eine »Infiltration durch terroristische Personen« müsse auf jeden Fall verhindert werden, sagte Schily heute in Luxemburg. Mit Blick auf die Hamburger Terrorzelle um den New-York-Attentäter Mohammed Atta betonte Schily, eine Aufenthaltsgenehmigung für Studenten dürfe nicht nur von deren persönlichen Verhältnissen und scheinbarer Gesetzestreue abhängen.

Selbstverständlich sollten Ausländer in Deutschland studieren können und sich ausbilden lassen - die Regeln seien jüngst gelockert worden. Dabei müssen aber auch Sicherheitsgesichtspunkte beachtet werden. »Wir möchten schon nicht, dass diese Ausbildungsgänge von Personen missbraucht werden, die nachher ein Sicherheitsrisiko darstellen«, sagte Schily. Die dänische EU-Präsidentschaft habe Verständnis für sein Anliegen zu erkennen gegeben.

Schily stieß aber auch auf Widerspruch unter seinen in Luxemburg versammelten Amtskollegen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy wandte sich dagegen, eine direkte Verbindung zwischen den Themen Terrorismus und Zuwanderung herzustellen. Anders als Schily bezeichnete Sarkozy einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zum Aufenthaltsrecht für ausländische Studenten als »recht ausgewogen«.

»Ich bin nicht sicher, dass das über Problem des Terrorismus im Zusammenhang mit der Zuwanderung diskutiert werden sollte«, meinte der konservative Franzose. Schily erklärte hingegen, es gehe nur um eine Einzelheit im Kommissionsvorschlag: »Ich verstehe auch den Kollegen Sarkozy nicht.« Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern fürchtet Frankreich Probleme an seinen Eliteuniversitäten, wenn neue Hürden für Gaststudenten aus Drittländern errichtet würden.

Nicht jeder ausländische Student wird als potenzieller Terrorist gesehen

Österreichs Innenminister Ernst Strasser erklärte zu der Kommissionsvorlage zu Gaststudenten: »Wir stimmen im Großen überein mit den Vorschlägen der Kommission.« Zugleich sprach sich Strasser für eine genaue Überprüfung von Verdachtsfällen aus. Wie dies geschehen könnte, ließen Strasser und Schily offen. Die Überprüfung bedeutet Schily zufolge auch keinen Generalverdacht gegenüber ausländischen Studierenden: »Das soll nicht heißen, dass wir jeden Studenten, der zu uns kommt, als potenziellen Terroristen ansehen.«

EU-Bildungskommissarin Viviane Reding hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen verstärkten Austausch europäischer Hochschulen mit Universitäten in islamischen Ländern angeregt. Dazu soll auch das neue Förderprogramm Erasmus World beitragen. Reding argumentiert, Europa könne seine Werte nur mit einer engen Zusammenarbeit etwa mit den nordafrikanischen Ländern verbreiten.

Schily sagte, er habe seine Kollegen auf eine »wirklich ernste Situation in der Bekämpfung des internationalen islamischen Terrorismus hingewiesen«. Er fürchte ein Versanden der deutschen Forderungen nach einer europäischen Visadatenbank. Weiterhin dringe er darauf, dass die europäische Fingerabdruck-Datei für Zwecke der Polizei genutzt und eine europäische Rasterfahndung ermöglicht werde, sagte Schily.

Konkrete Beschlüsse zum Asyl- oder Ausländerrecht fassten die Minister in Luxemburg nicht. Umstritten blieb die Frage, ob das Einreiseland oder der Aufenthaltsstaat eines Asylbewerbers dessen Antrag bearbeiten muss. In der Diskussion um sichere Drittstaaten war sich der Rat nach Angaben Schilys aber weitgehend einig, dass die EU- Kandidatenländer als solche angesehen werden sollten.

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