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Gutes aus dem Küchengarten Saatgutverordnung – Du bist formell vom Tisch!

Gutes aus dem Küchengarten: Saatgutverordnung – Du bist formell vom Tisch!

Gestern kam die Meldung über die Presseagenturen. Die Saatgutverordnung ist vom Tisch. Das freut uns KüchengärtnerInnen auch. Der Widerstand und der Einsatz für die Sortenvielfalt haben sich also gelohnt. Petitionen machen Sinn.

Weil ich dieser erfreulichen Neuigkeit nichts hinzuzufügen habe, will ich hier einfach den Text von Global2000 sprechen lassen. In Österreich waren maßgeblich gegen die Saatgutverordnung die NGO Global2000 und die Arche Noah aktiv. Hier geht's zum Originaltext, der unten kursiv gestellt zitiert ist.

Vielen Dank an alle, die mit unterschrieben haben und diese beiden Institutionen unterstützten. Die mit möglich machten, was anfangs hoffnunglos schien. Die Zahlen zeigen, dass das Bewusstsein für die Sortenvielfalt in Österreich besonders ausgeprägt ist.

Wenn jetzt auch die Saatgutverordnung vom Tisch ist, so stellt sich einem die Frage: Kann man diesen Entscheid mit dem TTIP wieder kippen? Frau Merkel drängt heute auf einen positiven Abschluss der Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen. Lasst uns wachsam bleiben. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Konzerneliten Einspruchs- und Klagsrechte billigen, wenn diese ihren Profit gefährdet sehen. Unser Handel ist schon frei. Wir können frei mit unserem Saatgut unter uns Küchengartlern handeln. Bewahren wir uns dieses Recht auf Selbstbestimmung.

Ein Jahr nach der Abstimmung im EU-Parlament, wo die EU-Saatgut-Verordnung mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wurde, zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag nun endlich formell zurück. EU-weit unterschrieben rund 900.000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, allein in Österreich unterstützen rund 500.000 die Petition „Freiheit für die Vielfalt“.

Seit der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Juncker-Kommission vergangenen Dezember war das Los der EU-Saatgutverordnung offen geblieben. Die EU-Kommission hatte erwogen, die alte, gescheiterte EU-Saatgutverordnung abgeändert nochmals vorzulegen statt sie zurückzuziehen und durch einen gänzlich neuen Entwurf zu ersetzen. Der wesentliche Unterschied: Während bei einem neuen Entwurf eine Folgenabschätzung und das Anhören aller Stakeholder, z.B. auch der NGOs, zwingend sind, fallen sie bei einer Überarbeitung weg. Nur durch das Engagement der genannten Beteiligten konnte das abgewendet werden. Die EU-Kommission behält sich vor, noch während dieser Amtsperiode einen ganz neuen Entwurf des heute geltenden EU-Saatgut- und Pflanzgutverkehrsrechts vorzulegen. Sollte die Reform tatsächlich fortführen wollen, fordern wir gemeinsam mit ARCHE NOAH neben einer grundlegenden Neuausrichtung der Gesetzgebung höchste Sorgfalt bei der Ausarbeitung eines neuen Entwurfes.

Die EU-Saatgutverordnung bedrohte die Vielfalt an Gemüse, Getreide und Obst in Europa. Am 11. März 2014 hatte das scheidende EU-Parlament die EU-Saatgutverordnung mit einer breiten Mehrheit zurückgewiesen.

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