Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump Chancen für einen Frieden im Nahen Osten. "Ich hoffe, dass es nun endlich zu Frieden kommt, auch für die Menschen in Gaza", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der aktuelle Vorschlag, der auch die Entwaffnung der Hamas beinhaltet, bietet eine Chance dafür."
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Massakers der Terrororganisation Hamas in Israel sagte Woidke den Jüdinnen und Juden in Brandenburg den größtmöglichen Schutz zu. "Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Brandenburg hat für die Landesregierung höchste Priorität", sagte Woidke.
Woidke sieht "Brandbeschleuniger" für Judenhass
Der Regierungschef verwies auf die Opfer und die Geiseln. "Das Datum des Überfalls wird für Generationen als ein Tag der Trauer und des Gedenkens in Erinnerung bleiben", sagte Woidke. "Noch immer befinden sich Geiseln in den Händen der Terroristen der Hamas. In Israel, aber auch an vielen Orten in unserem Land wird der Opfer und des ungewissen Schicksals der Geiseln gedacht."
Der SPD-Politiker zeigte sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus. "Schon mit dem Bekanntwerden des Überfalls sind antiisraelische und antisemitische Kundgebungen sowohl im Netz als auch in den Städten weltweit zu beklagen gewesen", sagte Woidke. "Dies hat im Verlauf des Gaza-Krieges weiter zugenommen. Der 7.10.2023 und der Krieg in Gaza wirkte und wirkt wie ein Brandbeschleuniger für alten und neuen Hass auf Jüdinnen und Juden." Woidke ist zweiter Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland, die sich für die Stadt einsetzt.
Trump hat Gaza-Plan vorgelegt
Der Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel. Dabei wurden am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag (Ortszeit) einen Plan für eine Beendigung des Gaza-Kriegs präsentiert. Die Terrororganisation Hamas akzeptierte Teile seines Plans, darunter grundsätzlich eine Freilassung aller Geiseln. Sie verlangte aber weitere Verhandlungen. Trump forderte Israel zu einem sofortigen Ende der Bombardierung des Gazastreifens auf.
