Die ersten Schritte bei der Umsetzung des neuen Klimaanpassungsgesetzes sind gemacht. Die Initiative, die sich für das im November beschlossene Gesetz starkgemacht hatte, befürchtet allerdings Verzögerungen. Zunächst habe der Senat einen Wissenschaftlichen Beirat Klimaanpassung und einen Steuerungskreis eingerichtet, sagte Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde (CDU) nach der jüngsten Sitzung der Landesregierung.
Dem Beirat gehören fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Fachgebieten wie Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimawandel und Landschaftsarchitektur an. Sie sind zunächst für fünf Jahre berufen worden. Er soll den Senat beraten und Gutachten zu Maßnahmen und Programmen erstellen, mit denen Berlin den Folgen des Klimawandels begegnet. Der Steuerungskreis werde noch besetzt, kündigte Bonde an.
Hintergrund ist das vor sechs Monaten - am 21. November - beschlossene Berliner Klimaanpassungsgesetz. Es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Berlin grüner werden und bis 2040 Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen soll.
Fristen werden nicht vollständig eingehalten
Bonde räumte ein, die in dem Gesetz genannten Fristen würden nicht vollständig eingehalten. "Richtig ist, dass eine Frist zum 21. Mai tatsächlich im Gesetz verankert ist", sagte sie. Ihre Verwaltung habe dem Senat eine Besprechungsunterlage vorgelegt. "Richtig ist allerdings auch, dass wir zum 21. Mai dem Abgeordnetenhaus dieses konkrete Konzept schon hätten vorlegen müssen", sagte Bonde.
"Wir haben auch wirklich alles getan, diese gesetzliche Frist einzuhalten. Es ist uns nicht gelungen, das muss ich einräumen", sagte Bonde. Der Senat werde aber sehr kurzfristig den nötigen Beschluss dazu fassen. Sie gehe davon aus, dass er im Juni ans Abgeordnetenhaus gehen könne.
Zuvor hatte die Initiative "BaumEntscheid" vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes gewarnt. Der Verein kritisierte, durch das Nichteinhalten der im Gesetz genannte Frist gerate der gesetzliche Zeitplan insgesamt in Gefahr. Bonde wies solche Befürchtungen zurück. Von einer grundlegenden Verschleppung oder Verzögerung könne man nicht sprechen.
Der Initiator und "BaumEntscheid"-Vorstand Heinrich Strößenreuther hatte den Senat scharf kritisiert: "Leider müssen wir in Summe die ersten sechs Monate als Fehlstart bewerten, da weder Personal noch Budgets für Fachberatungen bereitgestellt wurden", hielt er der Landesregierung vor.
Bürgerinitiative war mit ihrem Vorstoß erfolgreich
Der Verein argumentierte, spätestens bis zum 21. Mai müsse die Baumschutzverordnung reformiert sein. Auch Mittel und Stellen für das Umsetzungsplanungsprojekt und den wissenschaftlichen Beirat samt Geschäftsstelle müssten bis dahin verfügbar sein.
Das Klimaanpassungsgesetz ist eng angelehnt an eine Vorlage der Bürgerinitiative "BaumEntscheid", die dazu ein Volksbegehren beantragt hatte. Das Landesparlament hat den Gesetzentwurf im November beschlossen, ein Volksbegehren und ein möglicher Volksentscheid waren damit vom Tisch.
Laut dem Gesetz soll Berlin bis 2040 über eine Million Bäume verfügen, um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele Bäume wie bisher. Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung sind geplant, darunter mehr Grünflächen, mehr Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne.
