Trotz der tiefen Krise beim BSW in Brandenburg erwartet Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. "Ich bedaure den Austritt der beiden Abgeordneten und hoffe, dass die sich daraus ergebenden Probleme gelöst werden", sagte Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Aber selbstverständlich beendet man keine Koalition wegen fraktionsinterner Konflikte, die in einer so jungen Partei leider nicht unnormal sind."
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren seit gut einem Jahr gemeinsam. Im November traten vier Abgeordnete nach Kritik an der Parteiführung aus dem BSW aus. Das löste eine Krise im BSW aus. Zwei von ihnen sind wieder in der Partei, doch Jouleen Gruhn und André von Ossowski wollen parteilos in der BSW-Landtagsfraktion bleiben.
Eine Mehrheit der Fraktion forderte sie am vergangenen Freitag dazu auf, ihre Mandate zurückzugeben oder die Fraktion zu verlassen. "Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten." Die Aufforderung trugen nach Fraktionsangaben acht von 14 BSW-Abgeordneten mit.
Wie lange hält die bundesweit einzigartige Politik-Ehe?
Die SPD zeigt sich inzwischen besorgt über die weitere Zusammenarbeit in der bundesweit einzigen rot-lila Koalition. Angedacht ist nun die Einberufung des Koalitionsausschusses in Potsdam zu Jahresbeginn. Zu dem Gremium gehören Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) sowie die Spitzen der beiden Koalitionsparteien und der Fraktionen. Der ehemalige BSW-Landeschef Crumbach hatte am Wochenende gemahnt: "Der Streit muss endlich aufhören."
Woidke hält sich bisher eher im Hintergrund. Er setzt auf Stabilität und fordert ein Ende der Diskussionen. Die Koalition hat zwei Stimmen Mehrheit. Sie ist bisher die einzige Option für ein Bündnis ohne AfD. Würden die beiden BSW-Abgeordneten die Fraktion verlassen, hätten die Koalitionsfraktionen ihre Mehrheit verloren – auch wenn beide betonen, sie stünden zur Koalition. Mit der CDU käme die SPD nur auf ein Patt.
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Zwei ausgetretene Abgeordneten wollen nicht gehen
Die beiden aus dem BSW ausgetretenen Landtagsabgeordneten bekennen sich auch nach der Aufforderung zur Trennung zu einem Verbleib in der Fraktion – und zur Koalition. Gruhn warnt vor Eskalation: "Ich stehe weiter für Gespräche zur Verfügung", sagte sie der dpa. "Allerdings sehe ich mit großer Sorge, wie seitens des Fraktionsvorstands und der Parteiführung auf Landesebene einseitig eine Eskalation weiter vorangetrieben wird." Dies bestätige sie in ihrer Kritik, die zum Parteiaustritt geführt habe.
Von Ossowski dringt auf Sacharbeit statt Streit: "Ich stehe 100 Prozent zur Koalition und wünschte mir, meine Fraktionskollegen würden in sich gehen." Er kritisierte den Umgang mit ihm: "Allein der Glaube fehlt, wenn man die unmoralische und unprofessionelle Zuspitzung des Konfliktes durchdenkt."
Weihnachtsfriede im BSW?
Angesichts der bisherigen Schlammschlacht ist nicht mal sicher, ob es zum Weihnachtsfest ruhig bleibt oder nicht. Die Spitzen von Partei und Fraktion wollen die beiden Abgeordneten loswerden – die Frage ist, um welchen Preis.
