Ein Bündnis aus SPD und CDU in Brandenburg würde nach Ansicht des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek stabiler als die gescheiterte SPD/BSW-Koalition sein. Eine rot-schwarze Koalition habe genauso viele Sitze wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024, sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Und: "Solch eine Koalition ist aber sicherlich stabiler."
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Als Gründe gab er Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Vorerst soll eine Minderheitsregierung weitermachen. Woidke plant aber eine Koalition von SPD und CDU. Die CDU hat sich offen für Gespräche gezeigt.
Forscher: Keine Abweichler und gemeinsame Erfahrung
"Erstens dürften wir es mit keinen Abweichlern zu tun haben", sagte Thomeczek. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sei von Anfang an ein Abweichler gewesen – damit habe die bisherige Koalition praktisch nur eine Stimme Mehrheit gehabt. Zweitens hätten SPD und CDU gemeinsame Regierungserfahrung. "SPD und CDU haben bis 2024 koaliert, damals sogar mit den Grünen und trotzdem war es eine stabile Koalition", sagte er.
Der Wissenschaftler sieht keine andere Koalitionsoption, wenn die AfD nicht mitregieren soll. "Alles andere macht wenig Sinn, denn die SPD muss ohnehin alle Gesetzesvorhaben mit der CDU umsetzen", sagte Thomeczek. "Und die CDU in Brandenburg hat genügend Demut, sich als Juniorpartner zu fügen. Was wir jetzt noch sehen werden, ist ein Hochtreiben des Preises."
Thomeczek: "Koalitionsbruch schadet BSW"
Spannend wird nach Einschätzung des Forschers auch, ob Robert Crumbach Finanzminister bleibt. "Denn die CDU hätte diesen Posten sicherlich gerne", sagte er. "Weniger Ministerien als das BSW wird die CDU nicht akzeptieren." Der frühere BSW-Landeschef Crumbach war am Montag aus Partei und Landtagsfraktion ausgetreten. Am Dienstag traten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der Fraktion aus. Gruhn und Crumbach gehören nun der SPD-Fraktion an, von Ossowski bleibt vorerst fraktionslos.
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Der Koalitionsbruch schadet dem BSW nach Ansicht des Wissenschaftlers. "Möglich ist es, dass einige BSW-Anhänger erleichtert sind, da das BSW endlich aus der Regierung raus ist", sagte er. "Andererseits hat die Partei keine gute Figur abgegeben. Ins kollektive Gedächtnis dürfte sich schon jetzt eingebrannt haben, dass diese Koalition an der mangelnden Organisationskraft des BSW und nicht an der SPD gescheitert ist. Dass von diesen Entwicklungen nun ein Schub für das BSW auf Bundesebene ausgeht, kann ich mir kaum vorstellen."
