Trotz laufender Verhandlungen über die Kosten von Rettungsfahrten in Brandenburg will der Landkreis Märkisch-Oderland Gebührenbescheide für Leerfahrten ohne Kliniktransport verschicken. Das stößt bei Gesundheitsminister René Wilke (SPD) auf Verwunderung. Wilke rief den von Parteikollege Gernot Schmidt (SPD) geführten Kreis angesichts laufender Gespräche zwischen Land, Kreisen, Städten und Kassen zum Abwarten auf und nannte das Vorgehen verfrüht.
"Wir respektieren kommunale Selbstverwaltung sehr, betonen aber ausdrücklich, dass unser Verständnis von partnerschaftlichen Verhandlungen davon ausgeht, dass alle Beteiligten den Ausgang der laufenden Gespräche abwarten", teilte Wilke auf Anfrage mit. So könne eine abgestimmte und tragfähige Lösung ermöglicht werden. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint das Vorgehen des Landkreises jedoch verfrüht, weil nicht zwingend notwendig. Unsere Empfehlung ist daher, über eine derart gravierende Entscheidung erst nach den Verhandlungen zu befinden."
Märkisch-Oderland: Bescheide ab Ende April
Der Landkreis hatte am Mittwoch angekündigt, den jeweiligen Patientinnen und Patienten ab Ende April die Kosten für Rettungsfahrten ohne Kliniktransport in Rechnung zu stellen. "Laut Gesetz bekommt der Rettungsdienst seine Kosten nur erstattet, wenn ein Transport erfolgt ist", teilte der Kreis mit. "Insofern werden diese Kosten nunmehr ab Ende April 2026 per Gebührenbescheid den jeweiligen Patientinnen und Patienten zugestellt werden." Diese Möglichkeit sei seit fünf Jahren so geregelt.
Die Bescheide sind nach Angaben des Kreises eine Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zu sogenannten Leerfahrten vom Januar. Das OVG entschied im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen. Im Jahr 2025 war der Märkisch-Oderland der erste Kreis, der Gebührenbescheide für Rettungsfahrten verschickte - damals ging es nicht explizit um Leerfahrten.
Neue Verhandlungen haben gerade begonnen
Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld - auch wenn ein Patient nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte das Geld und die Krankenkassen erstatten die Summen. Seit dieser Woche laufen neue Verhandlungen von Regierung, Kreisen, Städten und Kassen.
Erst in der vergangenen Woche hatte Wilke mit dem Landrat aus Dahme-Spreewald, Sven Herzberger (parteilos), dem Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) und den Ersatzkassen ein Moratorium verkündet. Damit waren drohende Gebührenbescheide für Rettungsfahrten in Cottbus und Dahme-Spreewald zunächst vom Tisch.
Vor einem Jahr forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Lösung für den Streit um Kosten von Rettungsfahrten. Im Sommer gab es dann eine Einigung, die die Leerfahrten aber ausklammerte. Nun ist alles auf Anfang. Eine Einigung sei möglich, aber bisher nicht erfolgt, sagte Wilke.
