Wegen der enorm gestiegenen Spritpreise geht auch in Sachsen die Diskussion weiter, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert einen Spritpreisdeckel wie in Polen. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mahnte weitere Schritte an, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten.
"Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern". "Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild." Im Nachbarland gilt seit dieser Woche eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurde die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. "Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann", sagte Oest.
Panter: Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus
Auch der Wirtschaftsminister hält die bisher in Deutschland ergriffenen Maßnahmen nicht für ausreichend. "Die ersten Reaktionen an den Tankstellen zeigen sehr deutlich: Die neue Regel schafft mehr Struktur bei den Preisbewegungen – sie löst aber nicht das eigentliche Problem zu hoher Spritpreise." An den Tankstellen ist seit Mittwoch nur noch eine Preiserhöhung täglich erlaubt.
Panter sieht den Bund in der Pflicht. "Wir brauchen eine klare Prüfung, ob der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniert – und wo nötig ein entschlossenes Vorgehen gegen Missstände. Gleichzeitig müssen spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Sachsen hat dazu im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge gemacht – von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen", so der Minister.
