Angesichts der hohen Preise fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Steuersenkungen auf Benzin. "Die Steuern auf den Sprit müssen sofort gesenkt werden. Und dies muss durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt", sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Sie forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse jetzt handeln.
Am Mittwoch waren die von der Berliner Koalition im Eilverfahren beschlossenen neuen Vorschriften in Kraft getreten: Nun dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Vorbild der Regel ist Österreich. Die Spritpreise sind infolge des Irankriegs in den vergangenen Wochen weltweit gestiegen.
Trotz der Maßnahmen ist der Dieselpreis in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
"Die Regelung, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben können, wirkt erwartungsgemäß nicht", kritisierte Schwesig. Es müssten Schritte unternommen werden, um die Benzinpreise wirksam zu begrenzen.
