Das Problem von Gruppen junger Rechtsextremisten und Neonazis ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes keine kurzfristige Erscheinung. "Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen", sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz mit Blick etwa auf die Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV), die mehrfach auffiel.
Das Thema werde Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter beschäftigen und begleiten, betonte Hochgrebe. Das Gewaltpotenzial bleibe hoch und die Erkenntnisse würden zeigen, dass diese Gruppen in ihren Aktivitäten zuletzt nicht nachgelassen hätten. Rekrutiert würden Jugendliche und junge Erwachsene als Anhänger auch außerhalb von Berlin, etwa in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Schon lange nutzten die Rechtsextremisten vor allem das Internet mit Kanälen wie Tiktok und Instagram.
Aktionen in der Öffentlichkeit richteten sich besonders gegen CSD-Umzüge, also gegen Homosexuelle, aber auch gegen linke Demonstrationen oder Einrichtungen, sagte Hochgrebe. Zuletzt hatte es am 30. September Durchsuchungen bei mehreren jungen mutmaßlichen Rechtsextremisten gegeben.
Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sagte, die Szene habe insgesamt eine relativ hohe Affinität zu Waffen. Das sei dort ein Ausdruck von Männlichkeit und Stärke und werde auch in den Auftritten im Internet deutlich. Bisher gebe es aber keine konkreten Erkenntnisse, dass in der Szene eine erhöhte Zahl von Waffen im Umlauf sei. Die Gefahr, dass sich einzelne mit Schusswaffen ausrüsten würden, sei abstrakt. "Aber wir müssen genau hingucken, damit wir nicht überrascht werden."
