Der BSW-Fraktionschef im Brandenburger Landtag erwartet mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung wenige Veränderungen im Bundesland. "Wenn man die Koalitionsverträge miteinander vergleicht, dann bleibt ja das, was jetzt vereinbart wurde, deutlich hinter dem zurück, was in der Legislatur eigentlich vorgesehen war", sagte Niels-Olaf Lüders am Morgen im RBB-Inforadio. "Wir hatten tatsächlich darauf gedrängt, dass es Veränderungen gibt, nicht nur ein "Weiter so" – das haben wir jetzt nicht mehr."
Gut zwei Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU heute ihr neues Bündnis besiegeln. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschreiben dazu um 11.00 Uhr im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Damit kann Rot-Schwarz loslegen. Am Mittwoch sollen die neuen Minister vereidigt werden, am Donnerstag steht eine Regierungserklärung von Woidke im Landtag an.
BSW will unter Umständen auch AfD-Anträgen zustimmen
"Insgesamt gucke ich auf dieses Konstrukt der neuen Regierung sehr, sehr kritisch", sagte BSW-Fraktionschef Lüders. Der Bruch der SPD/BSW-Koalition sei durch einen für die Öffentlichkeit inszenierten Streit herbeigeführt worden. Intern habe es diesen Streit gar nicht gegeben, behauptete Lüders. Er halte es für angemessen, dass sich das Parlament auflöse.
Für die weitere Arbeit des BSW in der Opposition sagte Lüders, dass seine Fraktion auch Anträgen der AfD zustimmen werde. "Wir gucken uns jeden Antrag an, der da im parlamentarischen Betrieb auf unsere Tische kommt. Und wenn wir sagen, ja, das können wir mittragen, dann stimmen wir mit. Da ist es egal, aus welcher Fraktion der Antrag kommt", so Lüders. Darüber hinaus werde es aber keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
