Die vom Bund verabschiedeten Erleichterungen beim Wohnungsbau haben in Hamburg innerhalb von vier Monaten zu Hunderten zusätzlichen Baugenehmigungen geführt. Insgesamt konnten fast 750 Bauvorbescheide und Baugenehmigungen für Projekte erteilt werden, "die vorher nicht genehmigungsfähig waren", sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD).
1.100 Wohnungen in der Prüfung
Das seien zusätzliche Wohneinheiten zum normalen Geschäft. "Das ist ziemlich viel", sagte sie unter Verweis auf die insgesamt rund 6.700 Baugenehmigungen des vergangenen Jahres. Weitere 1.100 Wohneinheiten befänden sich in der Prüfung und müssten innerhalb von drei Monaten beschieden werden.
"Der Bund hat den Wohnungsbau-Turbo gezündet, indem er das Baugesetzbuch novelliert hat und uns einige Möglichkeiten gegeben hat, besser zu genehmigen", sagte Pein. Konkret gehe es dabei um die Baugesetzbuch-Paragrafen 31 Absatz 3, 34 Absatz 3b und 246e. Damit seien unter anderem Befreiungen zugunsten des Wohnungsbaus möglich.
Bau-Turbo schafft keinen Anspruch auf Genehmigung
Pein sagte, "wir können durch diese drei Instrumente abweichend von dem bereits bestehenden Planrecht jetzt Wohnungsbau genehmigen". Insbesondere auch dort, wo dafür bislang ein Bebauungsplan geändert oder neu erstellt werden musste. Pein schränkte aber ein, es gebe keinen Anspruch auf eine Genehmigung. Bereits abgelehnte Vorhaben würden durch den Bau-Turbo jetzt nicht genehmigungsfähiger.
Das letzte Wort hätten in Hamburg weiter die Bezirke. Sie müssten sich aber nach wie vor die sogenannten Fachrechte wie Naturschutz, Emissionsschutz und Denkmalschutz beachten, sagte Pein. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei jedoch nicht vorgeschrieben.
Lob vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen
Lob kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. "Hamburg zeigt, wie der von der Bundesregierung beschlossene Bau-Turbo im Dienste des bezahlbaren Wohnens angewendet werden kann", sagte Direktor Andreas Breitner. Der Bau-Turbo sei ein unverzichtbarer Puzzlestein, "damit die Wohnungsunternehmen endlich ins Bauen kommen".
Die CDU-Opposition warf dem Senat vor, zu langsam zu sein. "Während andere Bundesländer längst konkrete Schritte eingeleitet haben, hat Hamburg über fünf Monate gebraucht, um überhaupt einen Leitfaden für die Bezirke vorzulegen. Das ist alles, nur kein Turbo", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Frieling. Die Bezirke müssten jetzt personell und organisatorisch so ausgestattet werden, dass sie die neuen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen können.
Linke beklagen eine Rolle rückwärts in der Stadtentwicklung
Kritik kam auch von der Linksfraktion. Für deren stadtentwicklungspolitischen Sprecher Marco Hosemann ist der Bau-Turbo die Rolle rückwärts in der Stadtentwicklung. Er stehe im Widerspruch zum von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag erklärten Ziel, Bürgerbeteiligung in den Bezirken zu stärken.
Auch die Umweltorganisation BUND zeigte sich nicht erfreut. "Eine Beteiligung der anerkannten Umweltverbände ist nur vorgesehen, wenn „eindeutige Schutzbelange" betroffen sind", klagte die Landesvorsitzende Sabine Sommer. Das sei insofern bedenklich, als viele relevante Belange erst durch eine breitere Prüfung überhaupt sichtbar würden. Sommer betonte: "Eine Stadtentwicklungspolitik, die Wohnungsbau und Klimaschutz als gleichrangige Ziele begreift, ist möglich, doch der Bau-Turbo in seiner jetzigen Form wird ihr nicht gerecht."
