Der Landesrechnungshof prüft regelmäßig den Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld. Die Deutsche Presse-Agentur stellt Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2026 vor, der gerade veröffentlicht worden ist.
Immer mehr Beamte
Beim Land Mecklenburg-Vorpommern arbeiten immer mehr Beamte. Inzwischen stehen mehr Beamte auf der Gehaltsliste als Tarifangestellte, kritisiert der Rechnungshof. Das Problem aus Sicht der Prüfbehörde: Bei Beamten bindet sich das Land auf Lebenszeit an die Mitarbeiter. "Je höher der Anteil an Beamten, desto weniger flexibel kann die Landesverwaltung auf den demografischen Wandel reagieren."
Dies gelte gerade bei Lehrkräften, bei denen der Bedarf an die Schülerzahlen gebunden sei - und die werden aller Voraussicht nach sinken, denn seit mehreren Jahren befinden sich die Geburtenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Sinkflug. Das Land lockt junge Lehrer mit der Aussicht auf Verbeamtung, weil es im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchskräfte steht.
Teure Ruheständler
Dem Land drohen laut Rechnungshof wachsende Zahlungen ab den 2030er Jahren, wenn Beamte in größerer Zahl in den Ruhestand gehen. "Im Unterschied zu Arbeitnehmern alimentiert das Land Beamte bis ans Lebensende und zahlt darüber hinaus Leistungen für Angehörige." Dafür habe das Land zwar einen Vorsorgefonds eingerichtet - dieser sei aber nicht ausreichend finanziert und werde nur einen kleinen Teil der zukünftigen Lasten tragen können.
Das Fazit der Prüfer: "Die Landesverwaltung sollte ihre Praxis bei den Verbeamtungen überprüfen." Beamte sollten nur auf Dienstposten eingestellt werden, auf denen hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden oder die unverzichtbar für die Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens seien.
Viel Personal in MV
Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt laut Landesrechnungshof mehr Personal gemessen an der Bevölkerung als viele andere Bundesländer. Im Schnitt der Jahre 2015 bis 2023 kamen auf 1.000 Einwohner im Nordosten demnach 21,1 Vollzeit-Mitarbeiter. Der Durchschnittswert der deutschen Flächenländer liegt demnach bei 19,9.
Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen mahnt zu Sparsamkeit bei der Einstellung von Mitarbeitern. Seit 2008 stiegen die Personalausgaben. 2027 sollen sie demnach drei Milliarden Euro betragen. Das entspreche einem Viertel der gesamten Landesausgaben.
Rechnungshof sagt harte Zeiten voraus
Mecklenburg-Vorpommern steht erstmals seit vielen Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, stellt der Landesrechnungshof fest. "Fehlende oder zumindest nicht hinreichende haushaltspolitische Weichenstellungen in den vergangenen guten Haushaltsjahren fallen nun ins Gewicht." Die Haushalte der kommenden Jahre stünden unter "signifikantem Konsolidierungsdruck".
Schon 2024 reichten die Einnahmen des Landes laut Rechnungshof nicht mehr aus, um die Ausgaben des Landes zu decken. "Der Haushaltsausgleich gelang nur durch Entnahmen aus Rücklagen", so Johannsen. Auch in den beschlossenen Etats für 2026 und 2027 gelinge der Ausgleich nur durch Entnahmen aus Rücklagen und die Aufnahme neuer Kredite.
Sparen bei Sozialausgaben
Damit schwänden die letzten finanziellen Reserven des Landes. "Ohne schnelle wirtschaftliche Erholung, die höchstens mittelbar durch Mecklenburg-Vorpommern selbst beeinflusst werden kann, drohen dem Land schwere Einschnitte", warnen die Rechnungsprüfer. Ab 2028 sei aus heutiger Perspektive ein Haushaltsausgleich nicht mehr realisierbar. Der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter auseinander. "Zusammengerechnet ergibt sich für die Jahre 2028, 2029 und 2030 in der Planung eine Lücke von drei Milliarden Euro."
Johannsen zufolge wurde 2024 jeder fünfte Euro in MV für soziale Leistungen aufgewendet - 2027 werde es schon jeder vierte Euro sein. "Eine Ausgabendämpfung ist hier unumgänglich."
Drogen-Lagerhalle der Polizei nicht sicher
Die von der Landespolizei beschlagnahmten Drogen sind nach Einschätzung des Rechnungshofs dort nicht sicher. So habe eine konkrete Lagerhalle keine erkennbare Einbruchsicherung an Türen und Fenstern, kritisiert die Prüfbehörde. "Damit erfüllt die Halle nicht die Anforderungen." Überdies sei der Zutritt nicht geregelt. Ein Nachweis darüber, wer die Halle betrete, werde nicht geführt.
In einer anderen Dienststelle haben den Prüfern zufolge zu viele Mitarbeiter Zugang zur Asservatenkammer und zu einem Kühlschrank mit beschlagnahmten Drogen, der im Büro des Leiters des Fachkommissariats steht. Ein- und Ausgang der Betäubungsmittel würden dort nicht durch zwei Unterschriften im Vier-Augen-Prinzip dokumentiert.
Insgesamt bemängelt Johannsen, dass Asservate nicht in einem digitalen, zentralen System eingetragen würden. Es gebe Zettel und eigene Listen in den Dienststellen. So sei es unmöglich nachzuvollziehen, was wann wo lagerte und ob möglicherweise etwas abhandengekommen sei. In Sachsen-Anhalt etwa war es zu Verlusten von Asservaten gekommen.
Wie werden Drogen vernichtet?
Die Vernichtung beschlagnahmter Drogen ist dem Rechnungshof zufolge in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht geregelt. "Die Dienststellen haben hier einen Handlungsspielraum mit großer Eigenverantwortung", bemängeln die Prüfer und fordern, das Innenministerium müsse Festlegungen treffen.
Das Haus von Christian Pegel (SPD) hat dem Bericht zufolge auch schon reagiert. Das Ministerium habe mitgeteilt, dass die aktuellen Regeln für Lagerung, Transport und Vernichtung von Betäubungsmitteln und Waffen ergänzt und konkretisiert würden.
Opposition verlangt grundlegendes Umsteuern
Die Opposition verlangte nach Bekanntwerden des Jahresberichts ein grundlegendes Umsteuern in der Finanzpolitik des Landes. "Trauriger Spitzenreiter ist MV nur noch bei den immer stärker steigenden Personalausgaben und enorm hohen Sozialkosten", kritisierte etwa die CDU-Fraktion im Landtag.
Der Landesfinanzbericht 2026 des Rechnungshofs zeichnet auch nach Auffassung der AfD ein alarmierendes Bild der Finanzpolitik der Landesregierung. "Hinter vermeintlich positiven Zahlen verbirgt sich eine strukturell angespannte Haushaltslage, die zunehmend außer Kontrolle gerät", hieß es von dort.
Auch die Grünen monierten: "Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des Wegschauens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen und Sondervermögen, die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht." Wichtige Reformen seien in den vergangenen Jahren liegen gelassen worden. Die Gruppe der FDP im Landtag sieht sich ebenfalls in ihrer Kritik am Finanzgebaren von Rot-Rot bestätigt. Defizite würden verschleiert und zentrale Probleme nicht angepackt, teilte die Gruppe mit.
