Steuern auf Sprit senken oder anders gegen die hohen Preissteigerungen bei Benzin und Diesel vorgehen? Bei dieser Frage haben sich im hessischen Landtag die Gemüter erhitzt. "Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten", forderte die Vorsitzende der FDP-Opposition, Wiebke Knell.
Bei der immensen Verteuerung der Spritpreise infolge des Iran-Krieges steige die Mehrwertsteuer mit, der Staat sei also "stiller Teilhaber an der Krise" und profitiere "von der finanziellen Not der Bürger", ergänzte Knell. Dabei werde die Mehrwertsteuer auch noch auf die CO2-Abgabe beim Spritpreis erhoben, das sei "eine Doppelbesteuerung".
"Im Grunde nur Kosmetik"
Der oppositionelle AfD-Abgeordnete Klaus Gagel kritisierte hier ebenfalls die Steuern und Abgaben. Das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, dass Tankstellen künftig lediglich einmal am Tag die Preise erhöhen - und jederzeit senken - dürfen, sei "im Grunde nur Kosmetik". Gagel sagte zu den Spritpreisen voraus: "Es wird wahrscheinlich auch weiter nach oben gehen."
Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) fragte, auf wessen Kosten Steuersenkungen beim Sprit finanziell ausgeglichen werden könnten. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten und angesichts der Verabschiedung des hessischen Sparhaushalts 2026 nur einen Tag zuvor müsse dies beantwortet werden. Zu kritisieren seien die "Übergewinne" der Mineralölkonzerne, die in Deutschland deutlich höhere Erträge verbuchten als in den Nachbarstaaten.
Die oppositionelle Grünen-Fraktionsvize Kaya Kinkel forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle, ein "konsequentes Vorgehen gegen überhöhte Spritpreise" und vor allem einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien.
