Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.
Einer der Angeklagten, der armenische Staatsangehörige Vardges I., soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Die Kontaktaufnahme soll über einen Messengerdienst erfolgt sein.
Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein. Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen. Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande.
Festnahme nach gescheitertem Treffen
Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Die Angeklagten wurden unter erheblichen Polizeischutz zum Gerichtsgebäude gebracht. Im Saal begrüßten sich zwei von ihnen mit einem kräftigen Handschlag. Alle drei sind ihren Angaben zufolge verheiratet, zwei wohnten vor ihrer Festnahme in Offenbach.
Zwei Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
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Die Verteidiger von Vardges I. wiesen die Vorwürfe vor Gericht zurück. Die Beweisführung der Anklage sei lückenhaft, mögliche alternative Abläufe seien nicht untersucht worden. Auch die Identität des mutmaßlichen Auftraggebers sei unklar, Verbindungen zu einem russischen Geheimdienst damit ebenfalls.
Der 43-Jährige sei zudem während der mutmaßlichen Observation zum Rauchen einer Wasserpfeife in eine Rooftop-Bar gegangen und habe ausgiebig gechattet. Das entspreche nicht dem professionellen Handeln von Nachrichtendiensten, sagte einer der Verteidiger. Die Bundesanwaltschaft wirft I. vor, vom Dach aus die Lage beobachtet und fotografiert zu haben.
Verteidiger: Vorwürfe ehrverletzend
Auch der Verteidiger des ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. wies im Namen seines Mandanten den Tatvorwurf zurück. Dieser empfinde es als ehrverletzend, dass ihm vorgeworfen werde, für "den Aggressor" Russland gearbeitet zu haben.
Die mutmaßliche Zielperson soll in der Ukraine für den militärischen Geheimdienst tätig gewesen. Nach Deutschland übersiedelte der Mann im Sommer 2023, wie aus einem im September 2024 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervorgeht.
In russischen Medien wurde er demnach beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben, indem er an der Tötung gefangener russischer Soldaten mitwirkte - dies ist der Bundesanwaltschaft zufolge der Grund für die Geheimdienstaktion gegen ihn. In Deutschland wird gegen den Mann ebenfalls ermittelt. Für den Prozess sind zahlreiche weitere Termine bis Ende Mai 2026 angesetzt.
