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Brüssel

Artikel zu: Brüssel

Merz bei dem EU-Gipfel in Brüssel

Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.
Videoschaltung der Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj

EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest

Das EU-Darlehen für die Ukraine kann weiter nicht ausgezahlt werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten am Donnerstag an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest. Mit Blick auf den Iran-Krieg forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterdessen ein "klares Signal", dass die EU-Länder bereit seien, nach einer Waffenruhe bei der Sicherung der Seewege in der Region zu helfen.
Menschen fotografieren mit ihren Smartphones das Meer.

Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)
Logos von Airbus und Dassault

Streit über FCAS-Kampfjet: Macron und Merz planen "Annäherungsmission"

Die Zukunft des geplanten deutsch-französischen FCAS-Kampfjets hängt weiter in der Schwebe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einigten sich nach Macrons Worten auf eine Schlichtungsinitiative für die zerstrittenen Unternehmen Dassault und Airbus. "Wir haben gemeinsam beschlossen, in den kommenden Wochen eine Annäherungsmission zwischen Airbus und Dassault zu starten, die ruhig und respektvoll verlaufen muss", sagte Macron am Donnerstag in Brüssel.