Deutschlandfahne
Verfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte eingestellt

Die Ermittlungen gegen die Linke-Politikerin Wenke Brüdgam wegen einer heruntergerissenen Deutschlandfahne sind eingestellt word
Die Ermittlungen gegen die Linke-Politikerin Wenke Brüdgam wegen einer heruntergerissenen Deutschlandfahne sind eingestellt worden. (Archivbild) Foto
© Stefan Sauer/dpa
Wenke Brüdgam riss eine Deutschlandfahne von einem Haus in Tribsees und berichtete davon in einem Social Media-Post. Laut Staatsanwaltschaft gehört ihr das Haus - damit ist der Vorgang nicht strafbar.

Das Abreißen einer Deutschlandfahne bleibt für die frühere Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, ohne rechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren gegen die Linke-Politikerin ein, wie ein Sprecher in Stralsund sagte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.

Brüdgam hat demnach den Ermittlern gegenüber erklärt, die Fahne von einem Haus in Tribsees (Landkreis Vorpommern-Rügen) abgenommen zu haben, das ihr gehört. Die Staatsanwaltschaft hat das geprüft und teilte mit: "Nach den im Rahmen der Ermittlungen vorgelegten Unterlagen ist das von ihr bezeichnete Haus durch die Beschuldigte erworben worden." Der Erwerb habe vor dem Zwischenfall im Dezember stattgefunden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund. Eine Bundesflagge vom eigenen Grundstück zu entfernen, sei nicht strafbar.

Rücktritt als Gleichstellungsbeauftragte des Landes

Wenke Brüdgam war Anfang Dezember als Landes-Gleichstellungsbeauftragte wegen des Vorfalls zurückgetreten. In einem später gelöschten Social Media-Post hatte sie eine zerknüllte Deutschland-Fahne in den Händen und sagte in die Kamera, auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung in ihrer Stadt habe sie "diese Dinger hier" entdecken müssen, die überall aufgehängt gewesen seien.

"Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen."

Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole eingeleitet. Sieben Anzeigen waren aus dem gesamten Bundesgebiet eingegangen, so die Staatsanwaltschaft. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Brüdgam im NDR: Habe kommunikativen Fehler gemacht

Dem NDR sagte Brüdgam, es sei ein großer kommunikativer Fehler von ihr gewesen, in ihrem Social Media-Post nicht gesagt zu haben, dass sie die Fahne auf ihrem eigenen Grundstück abgenommen habe. Sie habe ihr Privatleben schützen wollen.

Heute ist Brüdgam bei der Stadt Rostock angestellt. Sie arbeitet laut Stadtverwaltung im Büro von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) als Koordinatorin im Fachbereich Ehrenamt.

dpa

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