Die SPD verstärkt den Druck für ein Social Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. Mecklenburg-Vorpommern bringt das Thema bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (ab 10.00 Uhr) in Berlin ein, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ankündigte. "Es geht uns darum, unsere Kinder besser vor den Gefahren in den sozialen Medien zu schützen", erklärte die SPD-Politikerin. "Darüber hinaus fordern wir eine stärke Regulierung der Plattformen und eine verbesserte Medienbildung."
Auch die CDU plädiert für ein Mindestalter für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der CDU-Parteitag im Februar in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Die CSU hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch über ein solches Verbot.
Regierungschefs besprechen Lage im Nahen Osten
Schwesig will beim Treffen der Regierungschefs der Länder in Berlin auch über die aktuellen internationalen Krisen sprechen. "Mecklenburg-Vorpommern hat außerdem darauf gedrängt, dass wir uns auf der Konferenz mit der aktuellen internationalen Lage und vor allem mit den Auswirkungen auf Deutschland befassen", so die Schweriner Ministerpräsidentin. "Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge, insbesondere die Lage der Zivilbevölkerung vor Ort und der im Ausland festsitzenden Deutschen."
Überdies sei man in Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die Energiepreise. "Es ist uns in den letzten Monaten gelungen, die Energiepreise zu senken und die Pendlerinnen und Pendler mit der Anhebung der Pendlerpauschale zu unterstützen. Diese Entlastungen dürfen jetzt nicht durch die internationalen Entwicklungen wieder verloren gehen", meinte Schwesig.
