Vor dem Autogipfel der Bundesregierung gibt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung zur Lage der Autoindustrie ab. Der SPD-Politiker nimmt dabei Bezug auf sein Papier "Zukunftspakt Mobilität 2035".
Darin bezeichnete Lies es im September als "leider unrealistisch", 2035 nur noch reine Elektroautos zu verkaufen. Verbrenner sollten daher auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Die Grünen als Koalitionspartner sind allerdings gegen eine Abkehr vom Verbrenner-Aus. Lies sitzt als niedersächsischer Regierungschef auch im Aufsichtsrat von Volkswagen.
In der Landtagssitzung geht es zudem erneut um den Fall der am Bahnhof in Friedland getöteten 16-jährigen Liana. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zum Umgang der niedersächsischen Behörden und Gerichte mit dem Tatverdächtigen, einem abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak. Alleine hat die Fraktion jedoch nicht genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
