Drei der Polizisten, gegen die wegen eines Chats mit extremistischen Inhalten ermittelt wird, sind weiterhin im Dienst der Polizei in Niedersachsen. Gegen sechs weitere wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beziehungsweise eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen. Das teilte das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mit.
Die Polizisten waren zum Zeitpunkt des Zugriffs vergangene Woche zwischen 24 und 38 Jahre alt. Beschlagnahmt wurden private Smartphones, Tablets und Laptops sowie in einigen Fällen auch Dienstgeräte.
In welchen Einsatzbereichen die Polizisten arbeiten, ließ das Ministerium offen, um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen.
Chat-Mitglieder kannten sich von der Polizeiakademie
Den Männern wird vorgeworfen, in einem Chat im November 2019 rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Es laufen beamten- und dienstrechtliche Ermittlungen. Strafrechtlich sind die Äußerungen verjährt.
Insgesamt hatte der Chat 13 Mitglieder, die sich alle von der Polizeiakademie am Standort Oldenburg kannten. Gegen vier von ihnen gab es jedoch keine Durchsuchungsbeschlüsse – unter anderem, weil einer der Männer die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden hatte. Ein weiterer war bereits entlassen worden, gegen einen dritten läuft ein Entlassungsverfahren. Beim vierten wurde nach der Prüfung des Einzelfalls kein Beschluss erwirkt.
In der Chatgruppe sollen rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet worden sein. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet.
