Die politisch motivierte Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf einen neuen Höchststand von 13.650 Straftaten gestiegen. Der Anstieg sei sowohl auf gestiegene links- als auch rechtsextreme Straftaten zurückzuführen, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes. "Unsere Demokratie steht unter Druck wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr", teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu mit.
Auffällig sei die Verdopplung der linksextrem motivierten Straftaten von 1.190 auf 2.400. Dazu zählten auch Sabotageakte auf Bahn und Infrastruktur. Den Nahost-Konflikt machten die Verfassungsschützer als Auslöser für 970 Straftaten verantwortlich. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg um 13 Prozent auf 790.
"Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: Was lange entfernt schien, ist längst Teil unseres Alltags. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, werden härter und aggressiver", so der Innenminister. Die Zahl der politischen Gewalttaten stieg um 21 Prozent auf 508 Delikte (Vorjahr 419).
"So viele Verfassungsfeinde wie noch nie"
"Wir zählen so viele Verfassungsfeinde wie noch nie in Nordrhein-Westfalen", sagte Reul. "Immer mehr Menschen laufen menschenfeindlichen Ideologien hinterher."
Der Verfassungsschutz zählte 4.450 Rechtsextremisten, nach 4.010 im Vorjahr. Von ihnen wurden rund 1.800 als gewaltorientiert eingestuft. Dabei wurde die Szene der 3.700 sogenannten Reichsbürger nicht mitgezählt, sie werden teilweise auch dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet.
"Die rechtsextreme Szene hat sich neu erfunden, der Rechtsextremismus rückt immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor", sagte Reul. Mit der AfD wählten inzwischen 20 Prozent der Menschen eine Partei, die im Bund als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werde.
Der Ruf nach "Remigration" sei die moderne Form der fremdenfeindlichen Forderung "Ausländer raus" und werde von der gesamten rechtsextremen Szene getragen.
Auch die Zahl der Linksextremisten legte um rund zehn Prozent zu - von 3.020 auf 3.300 Personen. Die Zahl der radikalen Islamisten, der Salafisten, stieg leicht von 4.010 auf 4.120. Dem auslandsbezogenen Extremismus wurden 6.300 Menschen (Vorjahr 6.100) zugerechnet.
Gefahr aus dem Ausland und durch KI
"Die Reichweite, die Extremisten über Social Media erlangen können, wird über KI noch einmal potenziert", sagte Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser. Sowohl der terroristische Islamische Staat (IS) als auch die rechtsextreme Szene nutzten Künstliche Intelligenz für ihre Propaganda. So verbreite der IS mit KI erstellte Fake-Nachrichtensendungen.
Gefahr komme auch aus dem Ausland: Russland falle durch Einflussnahme, Spionage und Sabotage mit Hilfe sogenannter Low-Level-Agenten auf. Auch Iran und China seien aktiv.
Der 380 Seiten starke Verfassungsschutzbericht sei "ein Gefahrenatlas für die Demokratie", sagte Reul. Der NRW-Verfassungsschutz verfügte im Jahr 2025 über einen Haushalt von rund 24 Millionen Euro, das sind 5,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 10 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen. Dem Verfassungsschutz waren 610 Stellen zugewiesen.
