Nach den von mehreren Städten angekündigten Klagen zur Finanzierung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz (OGS) an Grundschulen soll das Thema diese Woche im Landtag debattiert werden. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Plenum eingereicht.
Ab Sommer 2026 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, zunächst für alle Erstklässler. Wie das in NRW finanziert werden soll, wollen mehrere Kommunen mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten klären. Die drei Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Krefeld und Hamm kündigten dazu sogenannte Feststellungsklagen an. So soll geklärt werden, ob das Land künftig mehr bezahlen muss. Weitere fünf Städte - Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen - reichten beispielhaft auch für andere Kommunen in NRW Klagen ein.
FDP wirft Landesregierung Versäumnisse vor
"Der Landtag muss sich vor dem Hintergrund der angekündigten kommunalen Feststellungsklagen unverzüglich mit den Versäumnissen der Landesregierung befassen", heißt es im Antrag der FDP-Fraktion im Landtag. Es sei im "dringenden öffentlichen Interesse zu erfahren, wie die Landesregierung den gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch verlässlich und rechtskonform umsetzen will – oder ob sie den Weg des Rechtsstreits zum Dauerzustand machen möchte."
Das Plenum des Landtags tagt diese Woche Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Wann die Aktuelle Stunde stattfindet, war zunächst offen.
