Die SPD-Opposition sieht die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen durch die vom Land geplante Kita-Reform gefährdet. Es drohe der "größte Rückschritt bei der Kita-Qualität" seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), sagte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das neue Eckpunktepapier von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sei ein "Sparmodell zu Lasten der Jüngsten".
Wenn nur noch fünf Stunden täglich die bisherigen Standards verpflichtend gelten und in den übrigen Zeiten die Personalstandards abgesenkt werden könnten, wäre das "bildungspolitisch ein gewaltiger Rückschritt", so Maelzer. Besonders in finanzschwachen Kommunen werde die Ausstattung mit Fachkräften in Kitas sinken. Es dürfe aber nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen, wie die Personalstandards in den Kitas seien.
Künftig Kern- und Randzeiten in Kitas
Ein zentraler Punkt der geplanten Kita-Reform ist die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas, in denen jeweils unterschiedlichere Anforderungen an das Personal gelten sollen. Die Kindergärten sollen in Eigenverantwortung den Betreuungsschlüssel und die Qualifikation des eingesetzten Personals etwa in Bring- und Abholzeiten festlegen. Die Kernzeit liegt bei mindestens fünf Stunden am Tag.
Einige Kommunen sind kreativ
Dass es auch gute Bedingungen für Kitas geben könnte, zeigten einige erfolgreiche und zumeist von der SPD regierte Kommunen in NRW, so Maelzer.
Mönchengladbach habe seit 2019 rund 700 neue Fachkräfte gewinnen können. Dabei setze die Stadt unter anderem auf Anwerbung von ausländischen Fachkräften (besonders Spanien), denen man sogar Wohnungen vermittelt habe.In Hamm gebe es eine strategische Bedarfsplanung für Kitas. Ein Resultat: Mit der Schaffung von 56 neuen Kita-Gruppen habe die Stadt sämtliche Überbelegungsplätze abgeschafft.Dormagen setze auf kleinere Kita-Gruppen. In den städtischen Kitas würden in einem Modellprojekt die Gruppengrößen gesenkt. Die Folge seien Bewerbungen aus ganz Deutschland. Detmold übernehme zudem die Trägeranteile von Kitas zu 100 Prozent.Das CDU-regierte Velbert setze auf einen eigenen, zentral organisierten Vertretungspool. Die Stadt habe mehrere sozialpädagogische Fachkräfte als Springer eingestellt.
Diese guten Beispiele sollten als Grundlage für das Kibiz genommen werden, um landesweit ähnliche Rahmenbedingungen hinzubekommen, sagte Maelzer. Er sehe an dieser Stelle aber keine Kreativität und keinen Willen bei der Landesregierung.
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Neue Personalverordnung kaum genutzt
Nach Einschätzung Maelzers wollen Kita-Träger auch nicht weniger Fachkräfte einsetzen. Das zeige die kaum genutzte neue Kita-Personalverordnung, die bei Besetzungsnöten große Kita-Gruppen mit nur einer Fachkraft auf bis zu 60 Kinder ermöglicht. Seit der Einführung Ende 2024 seien nur 25 Anträge dafür eingegangen, von denen 19 bewilligt worden seien.
Dem Eckpunktepapier der Landesregierung zur Kita-Reform hatten auch Kommunalverbände, Träger und Kirchen zugestimmt. Die Vereinbarungen sollten Grundlage für einen zeitnahen Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Reform des Kibiz sein.
