Die AfD stimmt sich mit einem Forderungskatalog und scharfen Attacken auf den rheinland-pfälzischen Innenminister auf den Landtagswahlkampf ein. Im Zentrum der Kritik stehen die Beobachtung der Partei und durch den Verfassungsschutz, die strengere Überprüfung von Verfassungstreue beim Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeitende von Abgeordneten sowie Fraktionen im Landtag.
Innenminister Michael Ebling (SPD) "befindet sich seit Monaten auf einem wahren Kreuzzug gegen die AfD und unsere Mitglieder", sagte der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, der die Kampagne für die AfD in Rheinland-Pfalz organisiert hat.
Als weiteres Beispiel für die Kritik nannte der stellvertretende AfD-Landeschef eine Liste aus dem Innenministerium, auf der sich die AfD mit mehr als 100 anderen als extremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen befindet - darunter etwa Al-Kaida, sogenannte Reichsbürger, die Muslimbruderschaft und die KPD. Die Liste gehört zu der verschärften Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue in Rheinland-Pfalz.
Ergebnis von 20 Prozent plus X als Ziel
Zu der Kampagne, die zum Wahlkampfauftakt der AfD mit den Bundesparteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag in Idar-Oberstein startet, gehöre auch eine extra eingerichtete Internetseite. Auf dieser gehe es neben den Forderungen nach einem Stopp der kritisierten Maßnahmen um ein fiktives "Landesamt für Oppositionsbekämpfung", bei dem AfD-Anhänger einen vermeintlichen "Gesinnungstest" machen könnten.
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist am 22. März. Die AfD peilt nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Jan Bollinger ein Ergebnis 20 Prozent plus X bei der Abstimmung an. Der Wahlkampf steht unter dem Slogan "Wir regeln das".
