Welche "dicken Bretter" CDU und SPD in den nächsten Wochen in ihren Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz noch bohren müssen, verraten die Verhandlungsführer Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer nicht. Dabei ist die Liste der unterschiedlichen Vorstellungen beider Parteien durchaus beachtlich - ungeachtet der Gemeinsamkeiten im fünfseitigen Sondierungspapier. Unklar ist auch noch die Finanzierung zahlreicher Wahlversprechen - insbesondere der CDU.
Auch bei der Ressortverteilung zeichnen sich Konflikte zwischen den Parteien ab, die sich viele Jahrzehnte als Opposition und Regierung gegenüberstanden. Die am härtesten umkämpften Ministerien dürften Finanzen, Bildung und das Innenressort sein - derzeit alle in SPD-Hand.
Der voraussichtliche Ministerpräsident Schnieder (CDU) hatte im Wahlkampf auf ein Schattenkabinett verzichtet, aber bereits skizziert, wie er sich den Zuschnitt von Staatskanzlei und Ministerien einer von ihm geführten Landesregierung vorstellt. Auch das dürfte bei der SPD nicht nur auf Zustimmung stoßen. Konfliktlinien im Überblick:
Bildungspolitik
Die CDU will ein verbindliches Vorschuljahr, eine Unterrichtsgarantie von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sowie möglichst sofort eine verpflichtende Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren. Danach soll der Förderbedarf erhoben werden. Dabei setzt sie auf extra Deutschklassen, die SPD stärker auf gemeinsames Lernen im Regelunterricht. Es soll aber etwa deutlich mehr Kitas mit Sprachbeauftragten geben.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch bei der Förderschule, die die CDU hoch hält. Die private Handynutzung an Schulen soll nach dem Willen der CDU verboten werden - die SPD will das mit den Schulen gemeinsam regeln. Zentrales Wahlversprechen der SPD war die 100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen.
Gesundheitspolitik
Die CDU kritisiert seit Jahren, SPD-geführte Landesregierungen investierten zu wenig in die Krankenhäuser im Land. Sie fordert auch 650 statt aktuell 450 Medizinstudienplätze pro Jahr. Dafür hat sie ein Landesstipendium für die Studiengebühren von rund 18.000 Euro sowie eine Kooperation des Westpfalz-Klinikums mit einer privaten Universität in Budapest vorgeschlagen. Die Klinikstandorte sollen modernisiert und mit einem Fonds abgesichert werden, mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr - so steht es im Wahlprogramm.
Die SPD will Regiokliniken, die ambulante und stationäre Versorgung, Pflege und Beratung bündeln. Die Krankenhausinfrastruktur soll mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes modernisiert werden. Ansiedlungslotsen hält sie bei der Gründung von Versorgungszentren für hilfreich.
Finanzausstattung der Kommunen
Ein besonders dickes und schweres Brett: Schnieder sieht eine jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen unter der SPD. Das will er ändern und auch mehr Eigenverantwortung für die Kommunen beim Geldausgeben durchsetzen. Der gemeinsame Satz im Sondierungspapier dazu heißt: "Wir geben den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und schaffen verlässliche Finanzen." Umstritten ist auch die Höhe der notwendigen Rücklagen.
Wirtschaftspolitik
Das Klimaschutzgesetz der bisherigen Ampel-Regierung schadet nach Ansicht der CDU der Wirtschaft und soll deshalb zurückgenommen werden. Es sieht die Treibhausgasneutralität schon 2040 und damit fünf Jahre früher als im Bund vor. Ob sich die SPD mit ihrem Wahlversprechen einer finanziellen Förderung "urdemokratischer Orte" wie Dorfkneipen und -cafés durchsetzen kann, ist auch unklar.
Verkehrspolitik
Die CDU will ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und Azubis unabhängig vom Wohnort. Strittig sind auch die Straßenausbaubeiträge, die die Union endlich abschaffen will. Die SPD hatte im Wahlkampf einen Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen bis 25 Jahre versprochen. Ob die CDU da mitmacht, ist unklar.
Ministerien
Derzeit gibt es neun Ministerien, davon sind fünf SPD-geführt. Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Michael Ebling, Bildungsminister Sven Teuber sowie Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch würden sicherlich gerne weitermachen. Möglicherweise will auch Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein Haus übernehmen. Schweitzer will nicht ins Kabinett eintreten.
Schnieder hatte im Wahlkampf angekündigt, die Staatskanzlei mit einer Stabsstelle für Bürokratieabbau stärken und einige Ministerien anders zuschneiden zu wollen. Mit Blick auf den Bund hatte er gesagt, es sei ein Fehler das Finanzministerium in andere Hände zu legen, "wenn man stärkste Kraft wird".
Digitalisierung müsse in einem Haus sein, hatte Schnieder gesagt. Die Zuständigkeiten für Pflege müsse auch unter einem Dach gebündelt werden - zusammen mit Gesundheit und Notfallmedizin. Für Mobilität und Verkehr sollte ein Minister oder eine Ministerin zuständig sein.
"Ich glaube auch, dass wir bedeutende Synergien erzielen könnten, wenn man den gesamten Bereich Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Umwelt und Energie zusammenschließt, damit sie nicht gegeneinander, sondern auch miteinander die Punkte angehen", hatte Schnieder gesagt. Die Zuständigkeit für Kita und Schule im Bildungsministerium vereint, hält er dagegen für richtig.
