Nach heftiger Kritik an der Ausgestaltung und nach technischen Problemen zum Start hat die Pflegekammer Rheinland-Pfalz die Befragung ihrer Mitglieder vorzeitig abgebrochen. Der Schritt sei von der Vertreterversammlung mehrheitlich so beschlossen worden, teilte die Kammer in Mainz mit. Als Grund nannte sie eine "zunehmend aufgeheizte Stimmung".
Die Online-Umfrage unter den Mitgliedern war am 23. März gestartet und sollte eigentlich bis zu diesem Donnerstag (2. April) laufen. Bereits vorab war von Mitgliedern und von Gewerkschaftsseite moniert worden, dass der Zeitraum recht kurz sei und teils in den Osterferien liege, in denen viele verreist seien.
Technische Probleme zum Auftakt
Für Unmut hatte auch gesorgt, dass die Internetseite für eine Teilnahme an der Befragung zunächst nicht erreichbar war. Laut der Kammer waren Server wegen sehr hoher Zugriffszahlen an ihre Belastungsgrenze gestoßen.
Die 2016 entstandene Kammer, die sich um die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften im Land kümmern soll, steht schon seit längerer Zeit im Fokus. Viele Pflegekräfte stören sich an der Pflichtmitgliedschaft, zahlreiche Mitglieder sehen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten, stellen deren Fortbestand infrage, es gab sogar schon Demonstrationen. Es galt als ausgemacht, dass die Umfrageergebnisse mitentscheidend dafür sind, ob es mit der Kammer weitergeht.
Bis zum Abbruch der Befragung nahmen rund 5.600 Mitglieder teil, die Kammer sprach von einer hohen Beteiligung trotz eines schwierigen Starts. Das Ganze sei jedoch durch politische Einflussnahme im Umfeld des Landtagswahlkampfes sowie durch anhaltende öffentliche Diskussionen erheblich belastet worden, teilte Kammerpräsident Markus Mai mit.
Erhobene Daten sollen gelöscht werden
Unter diesen Bedingungen sei eine sachliche, unbeeinflusste Meinungsbildung nicht mehr zu gewährleisten gewesen, betonte Mai. Die erhobenen Daten sollen laut Kammer gelöscht werden, der Vorstand und die Vertreterversammlung werden den Angaben zufolge das weitere Vorgehen beraten.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch forderte die Kammer auf, schnell einen Weg aufzuzeigen, wie die vereinbarte Befragung diskriminierungsfrei und transparent stattfinden könne. Andernfalls müsse die nächste Landesregierung mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Kammer zu einer solchen Befragung verpflichtet werde, betonte der SPD-Politiker. "Ich bedaure, dass erneute administrative Schwächen der Landespflegekammer dazu geführt haben, dass durch die Befragung kein Vertrauen in die Arbeit der Kammer entstehen konnte."
Abseits dessen erlitt die Pflegekammer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine juristische Niederlage. Das Gericht gab Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 statt. Es sah eine mangelhafte Beitragskalkulation und monierte unter anderem, dass ein Teil der Mitglieder bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei.
Gericht bemängelt Haushaltsplan und Kalkulation
Auch sei ein nicht verwendeter Teil des Gewinns aus einem anderen Jahr im Haushaltsplan für 2025 nicht korrekt eingestellt worden, hieß es von dem Gericht. Wäre dies geschehen, hätte dies zu einer spürbar niedrigeren Beitragslast geführt. Vor dem Hintergrund sei eine für 2025 beschlossene Beitragserhöhung um 18 Prozent nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Gericht betonte zudem, dass es der Kammer grundsätzlich verboten sei, Vermögen zu bilden. Sie habe 2025 Rücklagen in zu großem Umfang vorgehalten.
