Angesichts fehlender Fortschritte wird bei den Kommunen der Frust ob der Finanzmisere größer. Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sagte nach einem Treffen zahlreicher kommunaler Vertreter mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung in Berlin: "Wir fahren mit Vollgas auf ein kommunales Finanzdesaster zu, und das ist leider auf den entscheidenden Ebenen noch nicht in aller Klarheit verstanden."
"Beim Gespräch im Kanzleramt wurde der Ton erstmals rauer und emotionaler", sagte Haase, der am Dienstag gemeinsam mit anderen Vertretern des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin war. Die Kommunen übernähmen etwa ein Viertel der staatlichen Leistungen, erhielten aber nur 14 Prozent der Finanzierungsmittel.
Haase: Genug Worte gewechselt
Bei dem Thema seien inzwischen genug Worte gewechselt. "Jetzt müssen schnell Taten folgen", betonte der Mainzer OB. Bund und Länder müssten sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen. "Das Problem ist jetzt in Berlin zu lösen." Die bis zum Sommer versprochenen Maßnahmen seien die letzte Chance, die Kommunen handlungsfähig zu halten.
Insgesamt waren bei den Gesprächen in Berlin mehr als 40 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus ganz Deutschland dabei.
