Knapp neun Monate vor der Landtagswahl hat CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Schulze sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe "Leute um sich, die man definitiv nicht in Verantwortung lassen sollte. Das würde dem Land Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland wirklich einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen."
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt schon seit Längerem als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie lag in Umfragen zuletzt deutlich vorn. In einer Mitte Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal "Nius" kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die Linke auf 11 Prozent und SPD sowie BSW auf je 6 Prozent. Grüne und FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten.
Schulze: Umfrageergebnisse sind nur Momentaufnahmen
Schulze sagte mit Blick auf die Umfrageergebnisse seiner CDU und der AfD: "Wenn diese Zahlen so eintreffen würden, wäre das Land Sachsen-Anhalt quasi unregierbar. Mein Ziel ist: Ich möchte die Wahl gewinnen und vor der AfD stehen." Er betonte, die Umfrageergebnisse seien nur Momentaufnahmen.
Auf die Frage, ob die Brandmauer an ihr Ende komme, weil die CDU nach aktuellem Stand der Umfragen nur noch mit dem BSW, der Linken und der SPD eine Koalition gegen die AfD bilden könnte, sagte Schulze, er glaube nicht, dass es zu einer solchen Konstellation komme. "Bei mir im Kabinett wird kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen."
Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Ein neues Parlament wird am 6. September gewählt.
