Mehrere Fraktionen wollen mit einer Reform demokratische Institutionen in Sachsen-Anhalt stärken. Auch die Wahl des Landtagspräsidenten steht dabei im Fokus.
Mit einer Parlamentsreform wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne demokratische Institutionen in Sachsen-Anhalt stärken. Das Paket soll am Donnerstag im Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Geplant ist etwa, die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten anzupassen und das Landesverfassungsgericht zu stärken.
Außerdem steht ein Beschluss zur Einrichtung eines Normenkontrollrats auf der Tagesordnung. Die schwarz-rot-gelbe Koalition möchte mit dem Gremium Bürokratie abbauen. Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen sollen damit von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.
