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Ausstieg aus dem Kassensystem befürchtet: Bayerns Hausärzte proben den Aufstand

Bayerns Hausärzte proben den offenen Aufstand - gegen drei Gegner gleichzeitig: Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und Regierung. An diesem Mittwoch entscheiden die Mediziner, ob sie kollektiv dem Kassensystem den Rücken kehren.

Bayerns Hausärzte proben die offene Rebellion. Sie wollen an diesem Mittwoch über einen massenhaften Ausstieg aus dem Kassensystem abstimmen. Das Ziel: Die Mediziner wollen die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) brechen, die laut Gesetz die Honorare aushandeln. Die Folge eines Ausstiegs wäre ein Beben, das das gesamte deutsche Gesundheitswesen erschüttern würde - und keineswegs nur die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Bundesregierung hätte ein gewaltiges Problem.

Daher setzen alle übrigen Beteiligten die Mediziner mit Drohungen und Warnungen massiv unter Druck - bis hin zum Bundesgesundheitsministerium und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Das ist eine Überschreitung einer roten Linie. Das kann kein Ministerpräsident akzeptieren - und auch keine Regierung", sagt Seehofer am Dienstag in München. Welcher Art die Sanktionen sein sollen, sagt er nicht.

Welche Folgen ein Ausstieg für die Patienten hätte, ist ungewiss. Die Kassen wollen die Versorgung aufrechterhalten - doch in manchen ländlichen Gegenden gibt es eben weit und breit nur einen einzigen Allgemeinmediziner. Wenn der aussteigt und Kassenpatienten nicht mehr behandeln darf, müssten viele Menschen zumindest eine lange Fahrt bis zum nächsten Krankenhaus oder Facharzt in Kauf nehmen - sofern die Regierung die Ärzte nicht zum Weitermachen zwingt.

Doch die Honorare seien mittlerweile so niedrig, dass sich der Arztberuf nicht mehr lohnt, sagen viele Ärzte. Bundesweit haben Mediziner in ländlichen Regionen Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden. In besseren Zeiten vergoldeten die Ärzte ihren Ruhestand mit dem Verkauf der Praxis, doch das funktioniert heute nicht mehr.

Anführer des Aufstands ist Wolfgang Hoppenthaller, der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands. Er wirft der KV in Bayern vor, sie wolle die Ärzte "versklaven". Die Krankenkassen ihrerseits drohen den Hausärzten mit den finanziellen Folgen. Auch der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, warnt: "Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten und kann damit Behandlungen von gesetzlich Versicherten auch nicht mehr mit den Kassen abrechnen."

Der Konflikt hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Von Gesetzes wegen hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen lange ein Monopol bei der Aushandlung der Honorare für alle niedergelassenen Ärzte. Doch innerhalb der Ärzteschaft gibt es ganz gegensätzliche Fach- und Interessengruppen. Über Jahrzehnte profitierten hauptsächlich Fachärzte von Honorarerhöhungen, während Allgemeinmediziner das Nachsehen hatten. Der über Jahrzehnte gewachsene Ärger bricht sich jetzt explosionsartig Bahn.

Dabei geht es Bayerns Ärzten nach wie vor besser als ihren Berufskollegen in anderen Bundesländern. Auf Drängen der Hausärzte setzte die CSU erst vor wenigen Jahren im Verein mit den Hausärzten ein Ende des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigungen durch - seither hat der Hausärzteverband selbst besser dotierte Sonderverträge mit den Kassen ausgehandelt.

Doch bei der jüngsten Gesundheitsreform haben Union und FDP das faktisch wieder einkassiert. Denn höhere Honorare in Hausarztverträgen darf es vom 1. Januar 2011 an nur noch geben, wenn das an anderer Stelle wieder eingespart wird. Der Hausärzteverband empfindet das als glatten Vertrauensbruch. Und die Krankenkassen selbst sind mittlerweile so empört, dass sie die Hausarztverträge in Bayern serienweise gekündigt haben - angeführt von der AOK als größter Kasse.

DPA / DPA

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