Lieber Philipp Rösler,
ich habe Sie nicht gewählt, obwohl ich die Liberalen für wählenswert halte, zumindest galt dies früher, als die FDP noch nicht im Steuersenkungswahn fieberte. Aber Sie wollten der Partei den Wahn austreiben und ihr ein soziales Antlitz verleihen. Ihnen war dieses Werk zuzutrauen. Sie begreifen schnell, reden gut und versprühen den Charme eines großen Jungen, der nach dem Abi-Ball irgendwie zufällig auf den Stuhl des Gesundheitsministers gelandet ist.
Im vergangenen Herbst bahnte sich ein interessantes Experiment an. Ein Liberaler mit sozialem Gewissen will das Herz des Sozialstaats stärken: die Krankenversicherung. Wer krank ist, benötigt den Sozialstaat besonders. Er ist hilflos, kann nicht mehr selbst entscheiden.
Lieber Herr Rösler, das Experiment ist furchtbar schief gegangen. Was Sie jetzt als Gesetz vorlegen und der Bundestag am Donnerstag und Freitag beschließen wird, widerspricht jeder Vernunft. Ja, Sie widersprechen sich sogar selbst. Zu Ihrem Amtsantritt sagten Sie angesichts früherer Reformen: "Allzu häufig hatten die Menschen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer besser geworden ist. Wir sind angetreten, genau das zu ändern."
Ihre Reform macht das System nun teurer und schlechter. Am schlimmsten aber ist: Ihr Vorhaben erfüllt keine der drei Grundanforderungen an eine Gesundheitsreform. Sie lauten:
- Jede Reform muss Kosten begrenzen.
- Jede Reform muss gleiche Regeln für Kassen und Privatversicherer anstreben (was insbesondere die FDP seit längerem fordert).
- Und jede Reform darf Geringverdiener und Mittelschichtfamilien nicht mit steigenden Abgaben belasten.
Warum sind das die wichtigsten Probleme?
Medizinischer Fortschritt gerät schnell zum Selbstzweck. Die neueste Therapie, die neueste Pille, die neueste Operationstechnik - Ärzte verschreiben gern neues, weil sie glauben es hilft, ohne es zu wissen. Man muss nicht so weit gehen, wie der Kulturhistoriker Ivan Illich, wonach durch die Wandlung des Arztes vom Handwerker zum Techniker "die Kurpfuscherei einen anonymen, fast respektabeln Status gewonnen" habe. Klar aber ist: Mehr Medizin ist nicht bessere Medizin, sondern oft schlecht für den Patienten. Genau deshalb müssen Politiker die Kosten bremsen.
Wir waren da ganz gut. Über viele Jahre stiegen die Ausgaben hierzulande wegen der angeblichen so nutzlosen Reformen langsamer als in vielen anderen Ländern. Erst als Ulla Schmidt zum Schluss in der großen Koalition regierte, verließ sie den Pfad der Vernunft und beschenkte Ärzte und Kliniken mit Milliarden Euro.
Sie schütten leider weitere Milliarden über die Branche aus. Und im nächsten Jahr wollen sie die Honorare der Ärzte reformieren. Aber jede Honorarreform, das zeigt die Vergangenheit, heißt: mehr Geld für die Ärzte. Mehr von unserem Beitragsgeld.
Die Pharmaindustrie haben Sie überhaupt nicht in den Griff bekommen. Dabei wollten Sie den pharmazeutischen Komplex bändigen und neue Medikamente strengen Regeln unterwerfen. Nun kommt es anders. Die sinnvollen Rabattverträge, die einige Kassen mit den Herstellern abgeschlossen haben, werden sinnlos. Künftig können Hersteller leicht vor Kartellgerichten klagen, wenn Ihnen an den Verträgen etwas nicht passt. Ob neue Medikamente wirklich etwas taugen, soll am Ende das Gesundheitsministerium, also Sie, entscheiden. Man fragt sich schon: Müssen wir bald Pillen schlucken, um Pharma-Jobs zu retten? Künftig dürfen Pharmariesen auch Ärzte bezahlen, wenn die etwa ein bestimmtes Krebsmedikament verordnen. Die Konzerne brauchen so den Mediziner nicht mehr heimlich Geld zuzustecken, sondern können es offen tun.
Ebenso wenig haben Sie sich um einen gemeinsamen Markt von Privaten Krankenversicherern und gesetzlichen Kassen bemüht. Heute werden junge, gesunde, gut verdienende Leute von den Privatversicherern angelockt und im Alter mit hohen Beiträgen abgezockt. Die Beiträge der Privaten steigen viel schneller als die der Kassen. Wer einmal wirklich schwer erkrankt, dem antworten manche Versicherer: "Sorry, wir zahlen nicht. Schauen Sie mal in den Vertrag". Der Kunde kann sich nicht wehren und den Anbieter wechseln, weil er dann seine angesparten Krankenversicherungsbeiträge für das Ruhestand verliert. All diese Mängel tasten Sie nicht an. Im Gegenteil: Mit ihrem Gesetz treiben Sie der Branche neue Kunden zu, neue Opfer zum Abzocken.
Ja, Sie wollen sogar das System der Vorkasse, das den Privatversicherten viel Ärger und Kosten verursacht, ausweiten. Auch Kassenpatienten sollen künftig ihrem Geld hinterherlaufen, wenn die Ärzte sie ausplündern und die Kassen ärztliche Leistungen nicht übernehmen wollen.
Bleibt schließlich die Last der Sozialabgaben. Seit Jahren beklagt die Organisation der Industrieländer (OECD), dass Klein- und Mittelverdiener in Deutschland zu stark mit Abgaben belastet werden, viel mehr als anderswo. Und was machen Sie? Sie erhöhen die Last noch. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen, und die Kassen dürfen daneben unbegrenzt hohe Zusatzbeiträge erheben. Beides trifft Klein- und Mittelverdiener besonders.
Den Armen versprechen Sie zu helfen, aber dieser Sozialausgleich ist bürokratisch und nützt den Falschen. Wer im Alter von hohen Zinsen lebt, wird unterstützt; wer nur eine einfache Rente bezieht, geht leer aus. Sie behaupten, wir brauchen solche Zusatzbeiträge, um Jobs zu schaffen. Die Kosten für die Krankenversicherung sollen nicht allein auf dem Arbeitsplatz lasten und die Arbeitskosten nach oben treiben. Das klingt gut, wird nur leider durch die Realität nicht gedeckt. Die einzigen Länder, die über sogenannte Kopfpauschalen ihre Krankenversicherung finanzieren, sind die Schweiz und die Niederlande. Dort hat kein einziger Wissenschaftler positive Effekte für den Arbeitsmarkt festgestellt.
Und schauen Sie Deutschland an. Unsere Wirtschaft wächst beeindruckend. Wir häufen Leistungsbilanzüberschüsse an, die uns die USA neiden, und die Arbeitslosigkeit sinkt rapide. Das alles geschieht, obwohl wir kaum Zusatzbeiträge und keine Kopfpauschalen im Gesundheitswesen haben, die Sie und viele neoliberale Ökonomen fordern.
Lieber Herr Rösler, es ist schade, dass die Reform verpfuscht ist. Eigentlich braucht das Land Politiker wie Sie. Klug und mit rhetorischer Kraft. Gerade die FDP benötigt eine solche Figur, um dem Umfragekeller zu entkommen. Aber die Bürger brauchen auch einen Gesundheitsminister, der ihnen hilft, und nicht nur Ärzte und Pharmaindustrie unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Hoffmann
