So entspannt die Corona-Situation derzeit ist, so schnell kann sie sich im Herbst wieder ändern. Die Bundesregierung will daher allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine vierte Corona-Impfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.
Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in großer Zahl bereitstehen: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; und drittens der bei Moderna bestellte "bivalente" Impfstoff, der die Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll.
Das Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren am Leben erhalten werden sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben.
Karl Lauterbach: Stiko-Empfehlung für vierte Corona-Impfung "wünschenswert"
Lauterbach räumte ein, dass es aktuell einen "Überschuss" an Impfdosen in Deutschland gebe – und dass die geplante Bestellung weiterer Vakzine dazu führen dürfte, dass ältere Impfstoffe verfallen. Dies sei aber "in der Sache begründet", sagte er. "Wir können noch nicht vorhersagen, mit welchen Varianten wir im Herbst ringen müssen." Deswegen müsse sich die Regierung durch Impfstoffbestellungen auf alle Eventualitäten vorbereiten.
Geplant sei, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum Herbst mit einem Impfstoff ihrer Wahl zum vierten Mal impfen lassen können. Dieses Versprechen der freien Auswahl solle auch gelten, wenn sich alle Interessierten mit demselben Impfstoff impfen lassen wollen – und andere Impfstoffe dann verfallen. "Wenn neue Varianten kommen und neue Impfstoffe, muss man neue Impfstoffe beschaffen, derweil ein Teil der alten Impfstoffe verfällt", sagte der Minister.
Lauterbach sagte, er hielte eine generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission für eine vierte Impfung für "wünschenswert"; allerdings fehle für eine solche Empfehlung derzeit die medizinische Grundlage, da noch lange nicht klar sei, mit welchen Varianten es das Land im Herbst zu tun haben werde.
Impfpflicht für Gesundheitspersonal soll bestätigt werden
Die Pandemiebekämpfung soll nach Lauterbachs Angaben auch zentrales Thema beim Treffen der G7-Gesundheitsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin sein. Die Minister sollten bei ihrem Treffen einen globalen "Pandemiepakt" beschließen, sagte er. Ziel sei es, bei künftigen Pandemien weltweit schneller zu reagieren - durch eine Überwachung von Ausbrüchen, ein schnelleres Eingreifen und eine schnellere Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen. Dazu würden die G7-Minister einen "wegweisenden Beschuss" fassen, sagte Lauterbach.
Der Gesundheitsminister geht zudem von einer Bestätigung der Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal durch das Bundesverfassungsgericht aus. Vor der Verkündung des Urteils an diesem Donnerstag sagte Lauterbach: "Über eine Erwartung möchte ich nicht spekulieren." Er glaube aber, "dass wir dann entsprechend reagieren können". Weiter verwies Lauterbach auf die im Vorfeld vorgetragenen Argumente und sagte, er gehe davon aus, "dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht tatsächlich bestätigt wird".
Im Eilverfahren hatten die Richter und Richterinnen in Karlsruhe die Impfpflicht für das Klinik- und Pflegepersonal nicht beanstandet. Kritisch merkten sie im Februar aber an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe.
