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Mehr als 400 Fälle: Masern-Impfpflicht beschlossen: Spahn bringt umstrittenes Gesetz durchs Kabinett

Im Hickhack um die bundesweite Impfpflicht gegen Masern hat Gesundheitsminister Spahn einen wichtigen Etappensieg gefeiert. Sein Masernschutzgesetz wurde am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Verweigerer müssen ab März 2020 mit harten Sanktionen rechnen.

Masern-Impfpflicht kommt – Gesundheitsminister Spahn während einer Kabinettssitzung

Das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn muss nun noch durch den Bundestag. Ab März 2020 soll die bundesweite Impfpflicht gegen Masern dann verbindlich gelten.

AFP

Punktsieg für Jens Spahn (CDU). Nach monatelangen Diskussionen und Debatten hat der Bundesgesundheitsminister den Gesetzesentwurf zu einer bundesweiten Impfpflicht im Kabinett vorgestellt. Demnach sollen ab dem kommenden Jahr Kita-Kinder, Schüler und verschiedene Gruppen von Erwachsenen nachweisen müssen, dass sie gegen Masern geimpft worden sind. 

Nachdem in diesem Jahr bereits mehr als 400 Masernfälle gemeldet worden seien, liege "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit vor, der mit weiterführenden Maßnahmen begegnet werden muss", heißt es in Spahns Begründung zum Entwurf des Masernschutzgesetzes, der der Deutschen Presseagentur vorliegt. Das Gesetz schreibt vor, dass künftig Kinder und Mitarbeiter in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen geimpft sein müssen. Darunter fallen Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und auch Ferienlager.

(Fast) jeder Arzt darf Masernimpfung durchführen

Nachgewiesen werden können die Impfung oder Immunität durch den Impfausweis oder durch ein Attest vom Arzt, dass man schon einmal Masern hatte. Ausgenommen sind Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist und Menschen, die vor 1970 geboren sind, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern schon durchlitten haben. Mit Ausnahme des Zahnarztes soll es die Spritze künftig bei jedem Arzt geben.

Das für Infektionskrankheiten zuständige Robert Koch-Institut (RKI) weist darauf hin, dass 2017 nur rund 93 Prozent der Schulanfänger in Deutschland ausreichend gegen Masern geschützt waren - also die empfohlenen zwei Impfungen bekommen hatten. Impflücken gibt es aber nicht nur bei Kindern. Fast die Hälfte der Erkrankten sind laut RKI junge Erwachsene.

Spahn droht Verweigerern mit hohem Bußgeld

Wer gegen die Impfpflicht verstößt, dem droht eine empfindliche Strafe. Gesundheitsminister Spahn hatte Impfverweigerern bereits Anfang Mai mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro gedroht. Zuständig für Überwachung und Bußgelder sollen die örtlichen Gesundheitsämter sein. Kitas, Schulen und andere Einrichtungen müssen Impfsäumige an sie melden. Unter Berufung auf das Gesundheitsministerium hatte die "Bild"-Zeitung bereits von schätzungsweise 600.000 Kindern und Erwachsenen, die nachträglich geimpft werden müssten.

In Kraft treten soll die Masern-Impfpflicht im März 2020. Nach dem Kabinett muss nach der Sommerpause noch der Bundestag zustimmen. Im Bundesrat kann das Gesetz nicht gestoppt werden, denn in der Länderkammer ist es laut Regierung nicht zustimmungspflichtig. Kinder und Personal, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen die Impfung bis spätestens 31. Juli 2021 nachweisen. Erbracht werden kann der Nachweis durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder durch ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass man die Masern schon hatte. 

js / DPA

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