Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Impfpflicht gegen Masern soll im März 2020 in Kraft treten. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Sonntag ein Gesetzentwurf vor, der für Impfverweigerer einen Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern vorsieht. CDU-Politiker Spahn sagte der "Bild am Sonntag", für eine Ausrottung der Masern reichten "Kampagnen und gute Appelle einfach nicht". SPD-Chefin Andrea Nahles signalisierte Zustimmung, allerdings wurde aus ihrer Partei auch Kritik laut, ebenso von den Grünen.
Für in Kitas und Schulen bereits aufgenommene Kinder sollen ärztliche Nachweise bis 31. Juli 2020 vorgelegt werden müssen. Der Nachweis erfolgt demnach über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung - das gilt auch für Erzieher und Lehrer. Spahn verwies darauf, dass es in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten gebe, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet seien. Bei Schulen sei ein Ausschluss nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. Die Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro sollten durch die Gesundheitsämter veranlasst werden.
Trotz 93 Prozent Impfquote: Spahn hält Pflicht für unerlässlich
Auch in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Arztpraxen muss das Personal die Impfung nachweisen oder darlegen, die Krankheit bereits gehabt zu haben - und damit immun zu sein. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Darüber hinaus sollen Gesundheitsämter Menschen, die keiner Schulpflicht unterliegen, vom Betreten der Einrichtungen ausschließen. Schon jetzt ist es zudem möglich, bei Masernausbruch auch nicht geimpfte schulpflichtige Kinder auszuschließen.
Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern durchgeimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich. "Ich will die Masern ausrotten", sagte er der "BamS". Dafür müssten mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. "Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht."
Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen. Er könne an Schulen und Kitas Impfungen anbieten. Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), es sei gut, dass Spahn "zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will". Es gehe auch um eine "Schutzpflicht", sagte Nahles weiter. "Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach in der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe) von einer "sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion".
Kritik kommt von den Grünen
Kritik kam hingegen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). "Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Montagsausgaben). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe): "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Entwurf so durchwinken wird."
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Ankündigung. Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren, sagte er den RND-Zeitungen (Montagsausgaben).
Die Grünen lehnen die geplante Masern-Impfpflicht dagegen ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", sagte die zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem Berliner "Tagesspiegel". Zwang könne sich negativ auf das Impfverhalten auswirken. "Damit wäre dann niemandem geholfen."
