VERBRAUCHERSCHUTZ Skandale am laufenden Band

Die Skandalserie in Bayern reißt nicht ab: Nach fehlerhaft BSE-getestetem Fleisch ist nun auch verunreinigtes Futtermittel aufgetaucht.

Verunreinigtes Fischmehl in Bayern sichergestellt

Die Skandalserie im Verbraucherschutzministerium Bayern reißt nicht ab: Nach der Rückrufaktion von fehlerhaft BSE-getestetem Fleisch sind nun 95 Tonnen verunreinigtes Futtermittel aus Cuxhaven sichergestellt worden. Ein Teil wurde bereits an Schweine verfüttert, weil im Berliner Verbraucherschutzministerium eine Schnellwarnung zwei Wochen lang liegen gelassen worden sei, sagte ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministers am Mittwoch. Auf mehreren Bauernhöfen würden die Tiere jetzt auf Chloramphenicol-Rückstände untersucht. Bisher sei aber nichts gefunden worden.

Heftige Kritik übte Künast am Verhalten der bayerischen Regierung. Sie verlangte umgehend Listen von allen über 24-Monate und über 30-Monate alten Tieren, die in Westheim untersucht worden seien. Auch die EU-Kommission fordere diese Informationen an. Das »bayerische Gezumpel« über Wochen hin sei nicht hinnehmbar.

Die SPD im Münchner Landtag forderte die Abschaffung des Verbraucherschutzministeriums im Freistaat. Von der Fleischproduktion bis zum Verzehr müsse die Kontrolle in einer Hand liegen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Daher solle der Verbraucherschutz dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet werden. Maget warf Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor, in der BSE-Affäre »auf Tauchstation« gegangen zu sein.

Mit Chloramphenicol belastete Garnelen aus China waren in Cuxhaven zu Futtermitteln verarbeitet worden. Weil im Bundesministerium ein Warnhinweis der Niederlande in Aktenstapeln liegen geblieben war, hatte Künast im Januar zwei Mitarbeiter gefeuert.

Verzögerte Informationen fügten Bayern erheblichen Schaden zu

Künasts Schadenersatzforderungen an den Freistaat wegen fehlerhafter BSE-Tests wies das bayerische Ministerium zurück. Zum einen habe ein privates Testlabor und nicht der Freistaat den Schaden verursacht. Zum anderen habe Künast durch verzögerte Informationen Bayern und anderen Ländern erheblichen Schaden verursacht.

Die Höhe des Schadens, die der Bund durch die Rückrufaktion von Fleisch erlitten habe, sei noch unklar, sagte Künast in Berlin. Ein Großteil des Fleisches von fast 40.000 Rindern aus Bayern war als humanitäre Hilfe der Bundesregierung nach Nordkorea geliefert worden. Das Fleisch muss dort nun aussortiert werden.

In Baden-Württemberg waren 16 Tonnen Rindfleisch beschlagnahmt worden, die im nicht zugelassenen Milan-Labor im mittelfränkischen Westheim auf Rinderwahnsinn untersucht worden waren.

Zwei weitere Verdachtsfälle in Bayern

Bereits am Dienstag hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zwei weitere BSE-Verdachtsfälle bestätigt.

Bei dem ersten Verdachtsfall handelt es sich um ein am 8. März 1996 geborenes weibliches Rind aus Mittelfranken. Der durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführte BSE-Schnelltest erbrachte ein positives Ergebnis.

Bei dem zweiten Verdachtsfall handelt es sich um ein am 12. Dezember 1996 geborenes weibliches Rind aus Schwaben. Das Schlachttier war in einem privaten Labor in Baden-Württemberg beim BSE- Schnelltest mit positivem Ergebnis getestet worden. Mit einem endgültigen Ergebnis ist in einigen Tagen zu rechnen, teilte das Ministerium weiter mit.

Quelle: dpa


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