Der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einem Zeitungsbericht zufolge daran mitgewirkt, eine frühzeitige Rückkehr des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus der Gefangenschaft im US-Lager Guantanamo zu verhindern. Aus einem Vermerk des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2005 gehe hervor, dass sowohl das Innenministerium als auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier sich über Jahre hinweg gegen eine Rückkehr von Kurnaz ausgesprochen hätten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Diese Politik habe sich erst mit dem Regierungswechsel 2005 und der Kanzlerschaft Angela Merkels geändert.
Dass das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium im Herbst 2002 eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland ablehnten, ist bereits seit dem vertraulichen Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre bekannt. Dort heißt es mit Blick auf eine Besprechung am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt, es habe eine Nachfrage der USA gegeben, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. Der Bundesnachrichtendienst habe sich bei dem Treffen für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland ausgesprochen.
Der Abteilungsleiter 6 im Kanzleramt (der damalige Geheimdienstkoordinator und heutige BND-Chef Ernst Uhrlau) und der Vertreter des Bundesinnenministeriums hätten diese Auffassung geteilt, heißt es weiter mit Blick auf das Treffen. Gut eine Woche später wird in einem internen BND-Schreiben festgestellt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, wonach Kurnaz nicht nach Deutschland abgeschoben werden solle, bei der US-Seite auf Unverständnis stoße. Die Freilassung des Türken sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.
Kurnaz kam schließlich erst fast vier Jahre später im August 2006 frei. Der in Bremen geborene Türke war Ende 2001 nach Pakistan gereist, festgenommen und nach einem Aufenthalt in einem US-Lager in Kandahar nach Guantanamo gebracht worden. Am Donnerstag sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus und schilderte schwere Folter und Misshandlungen während seiner fast fünf Jahre in US-Gefangenschaft. Sein Anwalt Bernhard Docke warf der früheren Bundesregierung vor, die Gefangenschaft seines Mandanten durch Untätigkeit um Jahre verlängert zu haben.
