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TV-Kritik Günther Jauch Wohnen als Luxusgut


Was tun gegen teure Mieten? Mehr Neubauten, auf die Mietpreisbremse treten und Geringverdiener schützen, schlug die Runde bei Jauch vor. Olaf Scholz giftete gegen Christian Lindner.
Von Simone Deckner

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist einer. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner auch. Beide Spitzenpolitiker sind Mieter – eine Eigenschaft, die sie mit dem Großteil der Bundesbürger teilen: 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete. In Hamburg sind es 78 Prozent. Das Problem: Die Mieten in den Metropolen steigen seit Jahren. Die Chance, in einem beliebten Viertel eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist fast so gering wie die auf einen Sechser im Lotto. Man höre sich nur mal im Bekanntenkreis um. Günther Jauch – lebt übrigens im Eigentum – stellte daher am Sonntag die Frage: "Luxusgut Wohnen – wird die Miete unbezahlbar?".

Eine klare Antwort darauf gab nur Andrej Holm, der als Stadtsoziologe in Berlin wohnt. Ja, sagte er ohne Umschweife. Mieten werde nicht unbezahlbar, sondern sei es de facto für viele Menschen heute schon. Nämlich für all jene, die unterdurchschnittliche Löhne nach Hause bringen. Für Rentner, die kaum über die Runden kommen ebenso wie für Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger. Doch auch Menschen mit doppeltem Einkommen könnten sich längst nicht mehr leisten, in den angesagten Vierteln zu wohnen.

Als Beispiel nannte Holm sich selbst. Weil er mit seiner Familie nicht bereit gewesen sei, mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens an Miete zu zahlen, lebe er nun in einem nicht so trendigen Stadtteil. Günther Jauch provokant: "Gibt es ein Anrecht auf Wohnen in einem Altbau mit Fischgrätparkett?" Holm konterte, dass es für Altmieter oft überhaupt keine bezahlbaren Alternativen mehr im eigenen Viertel geben würde. Oft bleibe als neue Adresse nur der Stadtrand.

Immobilienverband kritisiert Politiker

Als Gegenpol zu Holm trat Jürgen Michael Schick an, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Für Schick steht fest, wer an der derzeitigen Lage Schuld ist: "Die Politik hat das Thema jahrelang verschlafen." Obwohl sich früh abgezeichnet habe, dass es etwa einen Run auf Berlin geben würde, habe man kaum neue Wohnungen gebaut. Jetzt werde es eng – allerdings auch nur in den Innenstädten, "wo alle hinwollen". Aus seiner Sicht laufen jedoch "99 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland unproblematisch ab". Und was die teuren Mieten betreffe: Das sei vor allem auf die gestiegenen Nebenkosten zurückzuführen, die so genannte zweite Miete.

Olaf Scholz stritt nicht ab, dass in den vergangenen Jahren zu wenig neu gebaut wurde. Das hole man nun nach. Und für Bestandswohnungen wolle die Große Koalition mit dem Gesetz zur Mietpreisbremse dem Wucher entgegenwirken. Scholz' Parteikollege und Bundesjustizminister Heiko Maas legte dazu vergangene Woche einen ersten Entwurf vor. Der Kernpunkt: Bei Neuvermietungen soll die Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen.

"Damit soll verhindert werden, dass Vermieter nach Auszügen bei den neuen Mietern ordentlich zulangen", sagte Scholz. Stadtsoziologe Holm winkte ab. Die "soziale Rhetorik" sei "völlig unangebracht". Kein Sozialhilfeempfänger werde durch die Mietpreisbremse weniger Miete bezahlen. Das Gesetz sei ein "Mittelschichtsbefriedigungsprogramm, es tut niemandem weh, nützt aber auch niemandem richtig".

Mietpreisbremse – Pro und Contra

Auch FDP-Kontrahent Lindner attackierte Scholz wegen der Mietpreisbremse. Lindner zackig: "Das würgt den Wohnungsmarkt ab". Zur Unterstützung seiner These zog er das Beispiel Wien heran, wo es eine vergleichbare Regelung gäbe. "Da zahlen die Leute dann 1000 Euro Abstand für Schrottmöbel, damit sie die Wohnung bekommen." Zudem würden viele Vermieter bei mangelndem finanziellem Spielraum ihre Wohnung eher in Eigentum umwandeln. Die Folge: noch weniger bezahlbarer Wohnraum. Lindners erregte Ausführungen ließ der als "Scholzomat" bekannte Olaf Scholz ohne eine Miene zu verziehen abperlen. Lindner solle nicht so viel "plappern" über Themen, von denen er "so wenig Ahnung" habe, konterte Scholz.

Interessant wäre gewesen, Scholz mit Ex-Mietern der gerade geräumten Esso-Häuser auf der Reeperbahn zu konfrontieren. Die Chance ließ Jauch jedoch ungenutzt. Stattdessen hatte er als Gäste die Mieter eines Altbaus in der Kopenhagener Straße in Berlin im Publikum. Ihr neuer Eigentümer will die Wohnungen aufwändig energetisch sanieren. Für eine Wohnung, die jetzt noch 853 Euro kostet, sollen später rund 3000 Euro Miete fällig werden. Die betroffenen Mieter sprechen von Pseudo-Sanierung. Eigentlich sei dies nur ein Vorwand, um sie aus ihren Wohnungen zu ekeln.

Die energetische Sanierung als "Waffe" gegen unliebsame Mieter. Das Gesetz ist auf der Seite des Vermieters: Die Kosten für eine energetische Sanierungen dürfen derzeit noch jährlich bis elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden – und dies ohne zeitliche Begrenzung, sprich: die Sanierung kann noch Jahre später auf die Miete aufgeschlagen werden.

Mieter weinen, weil sie raus müssen

Die Hamburgerin Sylvia Sonnemann von "Mietern helfen Mietern" hört solche Geschichten in letzter Zeit ständig: "Die Menschen sitzen vor mir und fangen an zu weinen, weil sie sich nach der Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten können", sagt sie. Hier müsse die Politik dringend handeln und ein "Raussanieren" unmöglich machen. Es gehe um viel: Wohnungen seien eben nicht "irgendeine Ware". Daher seien auch politische Werkzeuge wie etwa der so genannte Millieuschutz in Berlin sinnvoll, der zum Ziel hat, eine gemischte Bevölkerungsstruktur in begehrten Vierteln zu bewahren. Etwa dann, wenn dadurch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschwert werde.

Andrej Holm ging das noch nicht weit genug. Der Staat müsse den Wohnungsmarkt wieder in die Hand nehmen. Beim Thema Wohnen bedürfe es öffentlicher Verantwortung. "Welchen privaten Eigentümer kann man denn dazu zwingen, dass er unterdurchschnittliche Mieten verlangen soll?", fragte Holm. Stattdessen müsse der Staat endlich wieder verstärkt in Sozialwohnungen investieren. Laut Pestel-Institut fehlten derzeit in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen.


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