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TV-Kritik Günther Jauch: Wohnen als Luxusgut

Was tun gegen teure Mieten? Mehr Neubauten, auf die Mietpreisbremse treten und Geringverdiener schützen, schlug die Runde bei Jauch vor. Olaf Scholz giftete gegen Christian Lindner.

Von Simone Deckner

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist einer. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner auch. Beide Spitzenpolitiker sind Mieter – eine Eigenschaft, die sie mit dem Großteil der Bundesbürger teilen: 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete. In Hamburg sind es 78 Prozent. Das Problem: Die Mieten in den Metropolen steigen seit Jahren. Die Chance, in einem beliebten Viertel eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist fast so gering wie die auf einen Sechser im Lotto. Man höre sich nur mal im Bekanntenkreis um. Günther Jauch – lebt übrigens im Eigentum – stellte daher am Sonntag die Frage: "Luxusgut Wohnen – wird die Miete unbezahlbar?".

Eine klare Antwort darauf gab nur Andrej Holm, der als Stadtsoziologe in Berlin wohnt. Ja, sagte er ohne Umschweife. Mieten werde nicht unbezahlbar, sondern sei es de facto für viele Menschen heute schon. Nämlich für all jene, die unterdurchschnittliche Löhne nach Hause bringen. Für Rentner, die kaum über die Runden kommen ebenso wie für Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger. Doch auch Menschen mit doppeltem Einkommen könnten sich längst nicht mehr leisten, in den angesagten Vierteln zu wohnen.

Als Beispiel nannte Holm sich selbst. Weil er mit seiner Familie nicht bereit gewesen sei, mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens an Miete zu zahlen, lebe er nun in einem nicht so trendigen Stadtteil. Günther Jauch provokant: "Gibt es ein Anrecht auf Wohnen in einem Altbau mit Fischgrätparkett?" Holm konterte, dass es für Altmieter oft überhaupt keine bezahlbaren Alternativen mehr im eigenen Viertel geben würde. Oft bleibe als neue Adresse nur der Stadtrand.

Immobilienverband kritisiert Politiker

Als Gegenpol zu Holm trat Jürgen Michael Schick an, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Für Schick steht fest, wer an der derzeitigen Lage Schuld ist: "Die Politik hat das Thema jahrelang verschlafen." Obwohl sich früh abgezeichnet habe, dass es etwa einen Run auf Berlin geben würde, habe man kaum neue Wohnungen gebaut. Jetzt werde es eng – allerdings auch nur in den Innenstädten, "wo alle hinwollen". Aus seiner Sicht laufen jedoch "99 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland unproblematisch ab". Und was die teuren Mieten betreffe: Das sei vor allem auf die gestiegenen Nebenkosten zurückzuführen, die so genannte zweite Miete.

Olaf Scholz stritt nicht ab, dass in den vergangenen Jahren zu wenig neu gebaut wurde. Das hole man nun nach. Und für Bestandswohnungen wolle die Große Koalition mit dem Gesetz zur Mietpreisbremse dem Wucher entgegenwirken. Scholz' Parteikollege und Bundesjustizminister Heiko Maas legte dazu vergangene Woche einen ersten Entwurf vor. Der Kernpunkt: Bei Neuvermietungen soll die Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen.

"Damit soll verhindert werden, dass Vermieter nach Auszügen bei den neuen Mietern ordentlich zulangen", sagte Scholz. Stadtsoziologe Holm winkte ab. Die "soziale Rhetorik" sei "völlig unangebracht". Kein Sozialhilfeempfänger werde durch die Mietpreisbremse weniger Miete bezahlen. Das Gesetz sei ein "Mittelschichtsbefriedigungsprogramm, es tut niemandem weh, nützt aber auch niemandem richtig".

Mietpreisbremse – Pro und Contra

Auch FDP-Kontrahent Lindner attackierte Scholz wegen der Mietpreisbremse. Lindner zackig: "Das würgt den Wohnungsmarkt ab". Zur Unterstützung seiner These zog er das Beispiel Wien heran, wo es eine vergleichbare Regelung gäbe. "Da zahlen die Leute dann 1000 Euro Abstand für Schrottmöbel, damit sie die Wohnung bekommen." Zudem würden viele Vermieter bei mangelndem finanziellem Spielraum ihre Wohnung eher in Eigentum umwandeln. Die Folge: noch weniger bezahlbarer Wohnraum. Lindners erregte Ausführungen ließ der als "Scholzomat" bekannte Olaf Scholz ohne eine Miene zu verziehen abperlen. Lindner solle nicht so viel "plappern" über Themen, von denen er "so wenig Ahnung" habe, konterte Scholz.

Interessant wäre gewesen, Scholz mit Ex-Mietern der gerade geräumten Esso-Häuser auf der Reeperbahn zu konfrontieren. Die Chance ließ Jauch jedoch ungenutzt. Stattdessen hatte er als Gäste die Mieter eines Altbaus in der Kopenhagener Straße in Berlin im Publikum. Ihr neuer Eigentümer will die Wohnungen aufwändig energetisch sanieren. Für eine Wohnung, die jetzt noch 853 Euro kostet, sollen später rund 3000 Euro Miete fällig werden. Die betroffenen Mieter sprechen von Pseudo-Sanierung. Eigentlich sei dies nur ein Vorwand, um sie aus ihren Wohnungen zu ekeln.

Die energetische Sanierung als "Waffe" gegen unliebsame Mieter. Das Gesetz ist auf der Seite des Vermieters: Die Kosten für eine energetische Sanierungen dürfen derzeit noch jährlich bis elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden – und dies ohne zeitliche Begrenzung, sprich: die Sanierung kann noch Jahre später auf die Miete aufgeschlagen werden.

Mieter weinen, weil sie raus müssen

Die Hamburgerin Sylvia Sonnemann von "Mietern helfen Mietern" hört solche Geschichten in letzter Zeit ständig: "Die Menschen sitzen vor mir und fangen an zu weinen, weil sie sich nach der Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten können", sagt sie. Hier müsse die Politik dringend handeln und ein "Raussanieren" unmöglich machen. Es gehe um viel: Wohnungen seien eben nicht "irgendeine Ware". Daher seien auch politische Werkzeuge wie etwa der so genannte Millieuschutz in Berlin sinnvoll, der zum Ziel hat, eine gemischte Bevölkerungsstruktur in begehrten Vierteln zu bewahren. Etwa dann, wenn dadurch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschwert werde.

Andrej Holm ging das noch nicht weit genug. Der Staat müsse den Wohnungsmarkt wieder in die Hand nehmen. Beim Thema Wohnen bedürfe es öffentlicher Verantwortung. "Welchen privaten Eigentümer kann man denn dazu zwingen, dass er unterdurchschnittliche Mieten verlangen soll?", fragte Holm. Stattdessen müsse der Staat endlich wieder verstärkt in Sozialwohnungen investieren. Laut Pestel-Institut fehlten derzeit in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?