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#keinluxus

Erfolgreiche Petition: "Bundestagsausschuss muss über Tampons diskutieren" – so reagiert die Presse

NEON und einhorn haben den deutschen Bundestag aufgefordert, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen – am Ende haben über 80.000 Befürworter die entsprechende Petition unterzeichnet. Dieser Erfolg wird auch von der Presse eifrig diskutiert.

Petition #keinluxus

Die Petition zur Senkung der "Tamponsteuer" verzeichnete vor allem in den letzten Tagen einen Last-Minute-Ansturm

Das sogenannte Quorum ist erreicht: Am Ende konnte die Petition von NEON und einhorn, die den ermäßigten Steuersatz für Periodenprodukte fordert, sogar über 80.000 Unterschriften sammeln. Das bedeutet, dass unser Anliegen nicht klammheimlich hinter verschlossenen Türen besprochen wird, sondern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses – zu der wir eingeladen sein werden, um unser Anliegen noch einmal persönlich vorzutragen.

Bis es so weit ist, diskutiert die Presse das Thema endlich auch eifrig. Wir haben eine Auswahl der Reaktionen für euch zusammengestellt.

Die Pressestimmen zur Petition

Süddeutsche Zeitung: "Eine Online-Petition zum Thema Monatshygiene hat das notwendige Quorum von 50 000 Unterzeichnern erreicht. Das heißt, dass der Petitionsausschuss des Bundestags über sie beraten muss."

Taz: "'Keinluxus' erreichte innerhalb von vier Wochen am vergangenen Montag die nötige Grenze von 50.000 Unterschriften. Am Dienstag, dem internationalen Tag der Menstruation, waren es schon mehr als 75.000 Online-Mitzeichnungen. In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss nun öffentlich über die Thematik beraten. Die Initiator*innen erhalten dabei die Gelegenheit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Bundestag kann dann eine Empfehlung beschließen, die an die Bundesregierung herangetragen wird. Die muss sich dann mit dem Anliegen beschäftigen, ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Empfehlung des Bundestags zu handeln. Wenn sich die Bundesregierung dagegen entscheidet, muss sie das jedoch begründen." (Anm. d. Red.: Wann genau der Petitionsausschuss darüber berät, steht noch nicht fest.)

#keinluxus: "Jetzt muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen"

Der Westen: "Lena Meyer-Landrut und Charlotte Roche - das sind nur zwei der Unterstützerinnen einer Petition, die auf den letzten Metern vor Schluss die nötige Zahl an Mitzeichnern erreicht hat: 50.000 Menschen setzten sich dafür ein, den Umsatzsteuersatz für Periodenprodukte wie Tampons und Binden von derzeit 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Jetzt muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigen."

Neues Deutschland: "Vor allem in den letzten Tagen hatte es noch einen Last-Minute-Ansturm auf die Petition gegeben. Die Grafik zur Zahl der Unterstützer*innen auf der Plattform des Petitionsausschusses des Bundestages zeigt kurz vor Fristende einen steilen Anstieg. Grund dafür dürften auch prominente Aufrufe etwa von der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer oder der »Spiegel Online«-Kolumnistin und feministischen Autorin Margarete Stokowski oder des Satirikers Jan Böhmermann gewesen sein. Sie hatten ihre hohen Reichweiten auf Social Media genutzt, um die Petition zu bewerben."

Deutschlandfunk Nova: "Als Diskriminierung empfinden es viele Frauen, dass auf Periodenartikel die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben wird - auf Kunstgegenstände dagegen nur 7. Eine Petition mit dem Ziel, den Mehrwertsteuersatz auf Periodenartikel zu senken, hat nun mehr als 50.000 Mitzeichnungen bekommen. Damit wird das Thema im nächsten Petitionsausschuss des Bundestages angehört - und die Initiatorinnen müssen persönlich angehört werden."

Noizz: "Wir sind gespannt, was der Bundestag zu der Petition sagt und wie diese diskutiert wird. Sarah Stendel von NEON betont in der Pressemitteilung, dass Länder wie Kenia, Kanada und Australien schon länger die Steuer abgeschafft haben und Länder, wie die Schweiz und Frankreich die Steuer wenigstens gesenkt haben. 'Es ist Zeit nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss', sagt Stendel."

Vogue: "Ob Tampons, Binden oder Menstruations-Cups: Für Menschen mit Uterus gehören diese Hygieneprodukte Monat für Monat zum Alltag. Und trotzdem gelten Menstruations-Produkte in Deutschland nicht als Grundbedarf, sondern als Luxusartikel und werden daher mit 19 Prozent Umsatzsteuer bedacht. Das Magazin Neon und einhorn, ein Start-up für vegane Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte, fordern den Bundestag jetzt mit einer Petition auf, die Luxussteuer auf diese Produkte abzuschaffen."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(