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Breite Mehrheit im Bundestag für Spanien-Hilfe erwartet

Trotz Kritik und Bedenken vieler Abgeordneter zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für das Milliardenpaket zugunsten der spanischen Banken ab.

Trotz Kritik und Bedenken vieler Abgeordneter zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für das Milliardenpaket zugunsten der spanischen Banken ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die Notwendigkeit der Hilfen mit der "Ausnahmesituation" auf den Finanzmärkten. Neben den Koalitionsfraktionen der Union und der FDP signalisierten auch SPD und Grüne Zustimmung.

Schäuble bat in einer Regierungserklärung die Abgeordneten um ihr Ja zu den Zahlungen. Die Probleme im spanischen Bankensektor drohten zu einem Problem für die Finanzstabilität in der gesamten Eurozone zu werden, führte er aus. Spanien bemühe sich um eine Defizitreduzierung, doch sei der Erfolg durch die Unsicherheiten im Bankensektor gefährdet. Es handele sich um eine "Ausnahmesituation".

Schäuble betonte erneut, dass der spanische Staat "in jedem Fall" für die Darlehen hafte. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Madrid nach einer Übertragung des Hilfspakets vom derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF auf den künftigen Mechanismus ESM aus der Haftung entlassen werden könnte und dann die übrigen europäischen Länder das Risiko für die spanischen Banken trügen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, Bürger und Parlament nicht ausreichend zu informieren. Er räumte ein, dass "viele" in seiner Fraktion "überhaupt nicht überzeugt" von dem Spanien-Paket seien. Dennoch habe er - trotz eigener Bedenken - die Zustimmung empfohlen, weil es im Fall Spanien nicht nur um Hilfen für Banken, sondern auch um Hilfen für die Realwirtschaft gehe. Steinmeier pochte in dem Zusammenhang auf eine weitere Regulierung der Finanzmärkte.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu, dass das Hilfsprogramm "keine leichte Entscheidung" sei. Spaniens Realwirtschaft brauche aber Kredite, deswegen müsse den Banken geholfen werden. "Spanien hat noch Schwächen, aber Spanien ist nicht Griechenland."

Die Abstimmung war noch für den Nachmittag vorgesehen. In der Unionsfraktion gab es bei einem Probevotum zwölf Nein-Stimmen, die FDP verzichtete auf ein Probevotum. Erwartet wurden aber auch bei den Liberalen wie bei früheren Euro-Rettungs-Entscheidungen einige Gegenstimmen.

Mehrheitlich zustimmen wollte auch die SPD. Es habe allerdings in der Fraktionssitzung eine "sehr kontroverse Diskussion" gegeben, sagte Steinmeier. Er sprach von "elf bis zwölf" Gegenstimmen. Bei den Grünen gab es nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Trittin in der Fraktionssitzung 52 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen. Die Linke will geschlossen mit Nein stimmen. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Koalition vor, das Geld der Bürger wieder einmal "im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken".

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem EFSF für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent. Endgültig beschlossen werden soll das Programm am Freitag von den Euro-Finanzministern. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden.

Unterdessen wurden bei einer neuen spanischen Anleiheauktion die Finanzierungsprobleme des Landes deutlich. Die Zinssätze für zwei- und fünfjährige Anleihen lagen zum Teil deutlich höher als bei den vergangenen Anleiheausgaben.

AFP / Nicht verwenden (war Agentur)