Das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin in den Jahren 2022 und 2023 ist rechtens gewesen. Zwei Kundgebungen 2022 hätten aber nicht untersagt werden dürfen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschied. Es ging um Veranstaltungen aus Anlass des sogenannten Nakba-Tags am 15. Mai.
Der Nahost-Konflikt sorgt auf Berlins Straßen für emotionale Demonstrationen. Weil sie zum Nakba-Gedenktag Ausschreitungen befürchtet, verbietet die Polizei Kundgebungen. Zum Teil zu Recht.
Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten langsameres Fahren am Mittleren Ring für bessere Luft - doch die Stadt München will das Tempolimit nicht ändern. Jetzt hofft sie auf die nächste Instanz.
Die Jäger sind zwar schon unterwegs. Aber die Naturschutzinitiative kämpft weiter und bringt sogar den Europäischen Gerichtshof ins Spiel. Was sie mit ihrer Klage erreichen will.
