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Europa verwahrt sich bei G-20-Gipfel gegen "Belehrungen"

Im Streit um Wege zur Stärkung des Wachstums haben sich die Europäer beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) gegen "Belehrungen" verwahrt.

Im Streit um Wege zur Stärkung des Wachstums haben sich die Europäer beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) gegen "Belehrungen" verwahrt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies im mexikanischen Los Cabos auf den Ursprung der Krise in den USA. Unterdessen machten weitere Staaten Zusagen für die Krisenmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", sagte Barroso in Los Cabos. Er setzte hinzu, die Krise habe ihren Anfang schließlich in Nordamerika genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die "gemeinsame Linie" der Europäer. Die Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung stünden "ganz oben" auf der Agenda des zweitägigen Gipfels, sagte sie.

Verschiedene EU-Vertreter, darunter auch Merkel, hatten sich schon im Vorfeld des Treffens dagegen gewehrt, Europa die alleinige Schuld an der Schwäche der Weltwirtschaft zu geben. Das Krisenmanagement in Europa ist bei dem Gipfel eines der Hauptthemen, vor allem die USA fordern mehr Einsatz und auch mehr Geld für Wachstumsmaßnahmen. Merkel sagte, Europa gehe die Probleme "entschlossen an".

"Alle G-20-Mitglieder werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das weltweite Wachstum zu stärken und das Vertrauen wiederherzustellen", hieß es in einem Entwurf der Abschlusserklärung zu dem Gipfeltreffen. Dazu sei es notwendig, "zusammenzuarbeiten, um den Aufschwung zu befördern und Spannungen an den Finanzmärkten entgegenzutreten".

Um das Wachstumsthema sollte es auch bei einem Treffen der in Los Cabos vertretenen EU-Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Barack Obama gehen. Dieses wurde am späten Abend jedoch aus Termingründen abgesagt und könnte heute nachgeholt werden. Merkel traf in Los Cabos auch Chinas Staatschef Hu Jintao und betonte, wie wichtig das Vertrauen der Chinesen in den Euro sei.

Auf der G-20-Tagesordnung standen auch eine weitere Finanzmarktregulierung, Bemühungen um einen freieren Welthandel und Beschlüsse zur Entwicklung ärmerer Länder. Merkel forderte ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin einen entschlossenen Kampf gegen Protektionismus. Die G-20 stehen für fast 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Obama ließ nach einem Treffen mit Merkel erklären, ihre Äußerungen hätten ihn "ermutigt". Der US-Präsident, der sich im November zur Wiederwahl stellt, fürchtet eine Ansteckung durch die Schuldenkrise in Europa, wo Griechenland und Spanien weiterhin Sorgen bereiten. In Athen wurde weiter nach einer stabilen Regierung gesucht, Madrid musste für frisches Geld hohe Renditen anbieten.

Im Tauziehen um die Aufstockung der Krisenmittel des IWF machten indes weitere Staaten konkrete Zusagen. Es seien mehr als 450 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) an neuen Geldern zugesagt, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde in Los Cabos. Unter anderem hätten China 43 sowie Indien und Russland je zehn Milliarden Dollar zugesagt.

China, Indien und Russland gehören neben Brasilien und Südafrika zu den aufstrebenden Schwellenländern, den so genannten BRICS-Staaten. Diese hatten neue Finanzierungszusagen bisher offengelassen und Bedingungen für ein stärkeres finanzielles Engagement gestellt. Vor allem verlangten sie IWF-Reformen zu ihren Gunsten, um mehr Mitspracherechte zu erhalten.

AFP / AFP

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