Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt immer weiter: Militante Palästinenser haben laut israelischer Armee inzwischen mehr als 1000 Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert. Im Gegenzug flog die Armee die schwersten Angriffe seit dem Gazakrieg 2014. Zwischen Israel und den Palästinensern gibt es seit Wochen Spannungen. In Jerusalem kam es zuletzt mehrfach zu Zusammenstößen. Auslöser waren unter anderem Polizei-Absperrungen an der Altstadt sowie drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien im Viertel Scheich Dscharrah.
Zum Konflikt in Nahost schreibt die deutsche Presse:
"Volksstimme" (Magdeburg): "Als ob die Corona-Pandemie nicht schlimm genug wäre, gerät Israel plötzlich in die nächste, nicht neue Katastrophe: einen militärischen Konflikt mit den Palästinensern. Der Ausgangspunkt ist – wie schon so oft – Jerusalem. Weil dort Wohnungen von Arabern geräumt und für orthodoxe Juden freigemacht werden sollen, haben die Palästinenser tagelang protestiert. Raketen aus Gaza und der Gegenschlag folgten. Durch die arabische Welt geht ein wütender Aufschrei. Dabei hatte es jüngst Signale einer Annäherung gegeben. Israel hat diplomatische Beziehungen mit Bahrain und den Emiraten aufgenommen. Sudan und Marokko sind dazu bereit, mit Saudi-Arabien wird verhandelt. Diese Schritte hin zur Akzeptanz des jüdischen Staates stehen nun wieder infrage. Weil es bei der alles entscheidenden Frage – dem Verhältnis Israels zu den Palästinensern – seit Jahren keine Fortschritte gibt. Im Gegenteil: Der geringste Anlass reicht für offenen Krieg."
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Alle Jahre wieder gleichen sich die Bilder: Da retten sich Israelis vor Raketen militanter Palästinenser in die Schutzräume, und in Gaza fliehen die Menschen vor dem Beschuss der israelischen Luftwaffe. Tatsächlich scheint der Leidensdruck im Volk auf beiden Seiten immer noch nicht groß genug, als dass die politischen Führungen ernsthaft daran dächten, die gerissenen Gesprächsfäden wiederaufzunehmen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten in 2020 hat im letzten Jahr Hoffnungen geweckt; angeblich ewige Feindschaft kann pragmatischer Zusammenarbeit weichen. Israelis und Palästinenser sollten sich daran ein Beispiel nehmen, den Bürgern zuliebe."
"Kölnische Rundschau": "Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, (…) dahinschwand. In der Ära des außenpolitisch desolat agierenden US-Präsidenten Donald Trump wurden sie regelrecht marginalisiert. (…) Die internationale Diplomatie kümmerte sich kaum noch um den ruhig vor sich hindümpelnden, aber weiter schwelenden Konflikt, schaute, teils machtlos, weg. (…) Das rächt sich jetzt. (…) Die Lage im Nahen Osten ist explosiver, als es zuletzt – auch überdeckt von der die ganze Welt beschäftigenden Coronakrise – erschienen sein mag. (…) Es wird Zeit, dass der Westen mithilfe der neuen US-Führung endlich wieder eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen beginnt."
"Junge Welt" (Berlin): "Der vom israelischen Militär gemeldete stundenlange Beschuss mit Hunderten Raketen aus Gaza ist für die in ihre Bunker geeilten Bewohner der grenznahen israelischen Städte sicherlich traumatisch. (…) Doch bei den meisten dieser Raketen handelt es sich um selbstgebaute primitive Flugkörper mit wenig Sprengkraft und Reichweite (…) 90 Prozent der Geschosse werden nach Angaben der israelischen Armee durch das Abfangsystem 'Eisenkuppel' zerstört. Anders als Israel verfügt der äußerst dicht besiedelte Gazastreifen über keine 'Eisenkuppel'. Als die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag dort 130 Ziele bombardierte, wurden nach palästinensischen Angaben 24 Menschen getötet, darunter neun Kinder."
"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Die neue Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern wird den Extremismus im Nahen Osten stärken. Radikale Gruppen wie die schiitische Hisbollah im Libanon oder der sunnitische Islamische Staat werden versuchen, die Wut über das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und Siedler zu instrumentalisieren. Weil wichtige arabische Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Frieden mit Israel gemacht haben, dürfte sich der Iran nun erst recht als Beschützer der Palästinenser gegen den jüdischen Staat aufspielen."
"Pforzheimer Zeitung": "Deutschland hat seinen Anteil daran, dass der Hass auf Israel und die Juden in den Palästinensergebieten explodiert. Seit Jahren ignoriert Berlin Warnungen, dass auch mit deutschen Steuermitteln arabische Schulbücher finanziert werden, die Israel dämonisieren und Juden zu Feinden des Islam erklären. Ebenso schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wie Palästinenserpräsident Abbas internationale Gelder dazu missbraucht, um Familien von Terroristen großzügig zu "entschädigen". Je schlimmer das Verbrechen, desto höher die Belohnung. Judenmörder werden in den palästinensischen Autonomiegebieten zu "Märtyrern" verklärt, Schulen und Sportstadien nach ihnen benannt. Die Saat des Hasses geht nun auf."
"Südkurier" (Konstanz): Die Eskalation hat viele Ursachen. Eine davon ist die halb desinteressierte, halb einäugige Nahost-Politik Donald Trumps, in deren Schatten sich der Konflikt aufschaukeln konnte. Nachfolger Joe Biden kann so nicht weitermachen: Die Reaktionen in Washington zeigen, dass die US-Regierung zu einer Neujustierung bereit ist. Keine Hilfe dagegen sind floskelhafte Belehrungen aus Deutschland wie die von Bundesaußenminister Heiko Maas, der wieder einmal beide Seiten zur Mäßigung aufruft. Wenn ein Land mit Raketen angegriffen wird, sind solche Appelle sinnlos. Deutschland wird sich klarer positionieren müssen, falls es von Israel ernst genommen werden will.
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Nahost-Konflikt war lange nicht mehr so dramatisch, so blutig und so brandgefährlich wie in diesen Tagen. Es gibt schon wieder mehr als zwei Dutzend Tote. Und was macht die internationale Staatengemeinschaft? Sie steht wie immer ratlos vor der Spirale der Gewalt und ruft beide Seiten zur Mäßigung auf. Weiße Salbe für einen Konflikt voller über Generationen gewachsenem Hass. Das kann nicht funktionieren. Es braucht mehr als die selbstverständliche Verurteilung von Raketenangriffen auf Israel und einer Eskalation auf beiden Seiten."
"Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth): "Der Staat Israel gehorcht, einer Logik der inneren und äußeren Bedrohung folgend, anderen Gesetzen als eine geschützte Demokratie wie etwa Deutschland. Die Hamas hingegen schützt mit ihren Raketen nicht etwa die Palästinenser, sondern sät Gewalt, um davon zu profitieren."
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Die Hamas ist nicht die moderne Rächerin der Enterbten, die diskriminierten und jetzt wieder vertriebenen Palästinensern zu ihrem Recht verhilft. Sie nutzt lediglich die Gunst der Stunde und überzieht die Menschen mit eskalierender Gewalt. Ihr gegenüber steht ein israelischer Regierungschef, dem gerade der Auftrag zum Weitermachen entzogen wurde, der aber immer noch im Amt bleibt. Und dieser Mann hat mit seinen Anklagen und Prozessen viel zu verlieren – auch seine Freiheit. Ist es da weiter verwunderlich, wenn Benjamin Netanjahu mit Härte und massiver Gegengewalt reagiert? Und gehören der Beschuss durch Hamas und Netanjahus fast schon blindwütige Reaktion nicht in selbe zynische Kalkül? Dazu gesellt sich ein dritter Profiteur der eskalierenden Gewalt: Der greise Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der gerade die erste Parlamentswahl seit 15 Jahren aus fadenscheinigen Gründen abgesagt hat. (...) Allen Dreien käme sogar eine dritte, blutige Intifada recht."
"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Es ist kein Zufall, dass Gewalt, brutales Vorgehen der israelischen Behörden und Raketenangriffe der Palästinenser ausgerechnet nun wieder ausbrechen. Mit dem Wechsel von US-Präsident Donald Trump zu Joe Biden gab es wie auf vielen anderen Feldern der amerikanischen Außenpolitik auch einen Schwenk im Umgang mit Israel. Die neue US-Administration hat aber noch keinen Botschafter, noch keinen Nahostbeauftragten und schon gar nicht eine Strategie, wie sie mit der Lage in Nahost umgehen möchte. In dieses Vakuum fällt die aktuelle Eskalation der Gewalt. Die Lage ist so dramatisch, dass eine neue Intifada zu befürchten ist."
"Süddeutsche Zeitung" (München): "Die Hamas schwingt sich zur Schutzmacht Jerusalems und Verteidigerin der Al-Aksa-Moschee auf und kann auf breite Unterstützung hoffen. In Ostjerusalem wurde vor dem Damaskustor der Raketenbeschuss bejubelt. Im Westjordanland ruft die Hamas zu einer Intifada auf. Und auch Teile der arabischen Minderheit in Israel gehen auf die Straße. Mit diesem Auftakt der Kampagne kann die Hamas also zufrieden sein. Doch nun kommt das Problem: Die Gaza-Herrscher setzen zur Profilierung auf einen kurzen, heftigen Schlagabtausch mit Israel. Doch es ist völlig ungewiss, ob Israel diesem Kalkül folgt. Die Antwort der Armee auf die Raketenangriffe waren heftig und schmerzhaft. Nun aber steht Israels Regierung vor der Entscheidung, ob sie es dabei belassen will, in dieser neuen Runde des alten Konflikts allein ihre Überlegenheit zu demonstrieren – oder ob sie der so demonstrativ auftrumpfenden Hamas einen entscheidenden Schlag versetzen will. Dies würde einen Krieg bedeuten, der so schnell nicht zu Ende geht."
So kommentiert die internationale Presse die Eskalation
"La Repubblica" (Rom): "Vom Gazastreifen aus wurde ein beispielloser Raketenregen auf Jerusalem und Tel Aviv abgefeuert: In der Geschichte des langen israelisch-palästinensischen Konflikts hat es noch keine solche Offensive gegeben, gemessen an der Anzahl der Raketen, Hunderte pro Tag, an der Reichweite bis zu 100 Kilometer vom Gazastreifen aus und an der Schlagkraft. Die Machtprobe mit der Hamas, die das Duell mit Mahmud Abbas abgelöst hat, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit dessen Zustimmung sie wahrscheinlich begonnen hat, macht sie zu einer frontalen Herausforderung zwischen den islamischen Fundamentalisten des Gazastreifens und Israel. Der neue Schlag, der den Nahen Osten erschüttert, könnte somit zum Beginn einer weiteren großen Revolte werden: der "Großen", die 20 Jahre lang vorhergesagt und gefürchtet wurde (...)."
"Dagens Nyheter" (Stockholm): "Noch eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern, noch eine Niederlage für die Stimmen der Vernunft. Die alten Anführer stehen neuen Lösungen im Weg. Die Palästinenser in Ostjerusalem sollten nicht auf die Straße gesetzt werden. Netanjahu sollte nicht Ministerpräsident auf Lebenszeit bleiben. Abbas und die Hamas sollten nicht alle demokratischen Träume im Westjordanland und in Gaza abwürgen. Leider gibt es allzu viele "sollte". Extremisten gibt es auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts, sie sind immer bereit, die kleinsten Anzeichen der Friedensbemühungen zu sabotieren. Die alten Anführer blockieren alle neuen Ideen und Initiativen. Und im Warten auf den notwendigen Machtwechsel wird den Gewalttätern erlaubt, zu regieren."
"Guardian" (London): "Deeskalation muss die oberste Priorität haben, um das Leben von Zivilisten zu schützen, die sowohl von der israelischen Regierung als auch von den militanten Palästinensern mit so rücksichtsloser und tödlicher Missachtung behandelt werden. Die internationale Gemeinschaft muss ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Donald Trump hatte Benjamin Netanjahu ständig aufgestachelt. Jetzt gibt es eine Regierung in Washington, die diese Probleme ernsthaft angehen kann. Sie hat die militanten Angriffe zu Recht verurteilt. Aber sie muss den israelischen Behörden gegenüber ähnlich deutlich sein, nicht nur wegen deren militärischer Reaktion, sondern auch wegen der Maßnahmen, die vorhersehbar zu diesem jüngsten Ausbruch von Gewalt geführt haben."
"De Volkskrant" (Amsterdam): "Israel hat die Verstärkung seiner Truppen an der Grenze zum Gazastreifen und die Mobilisierung von 5000 Reservisten verkündet. Daher wird befürchtet, dass dies ein länger andauernder Konflikt wird. Seit dem Gazakrieg von 2014 ist das nicht mehr geschehen. Zwar wurden durchaus weiterhin Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, woraufhin die israelische Antwort folgte. Aber die Gewalt dauerte nicht länger als ein paar Tage. Dann verstand es die internationale Gemeinschaft mit Ägypten, Katar und den USA an der Spitze, die Streitparteien wieder zu einer Waffenruhe zu bewegen. (...) Was ist nun in die Hamas gefahren, ein so riskantes Spiel zu spielen? Die Organisation sah, wie ihre palästinensische Rivalin – die Fatah, die das Westjordanland regiert – in den vergangenen Tagen nicht mehr als wütende Verurteilungen der Gewalt in Jerusalem zustande brachte. Die Hamas sah die Chance, sich zu profilieren: sie warf sich auf als die Beschützerin Jerusalems und der Al-Aksa-Moschee."
"La Vanguardia" (Madrid): "Selbst in einem Land wie Israel, das an Gewalt gewöhnt ist, sorgt die Zahl der zivilen Opfer der vergangenen Tage für Alarm. Es gibt mehrere Faktoren, die den alten Konflikt zwischen Juden und Arabern wieder angeheizt haben. Hier sind das Vorgehen der israelischen Polizei gegen Muslime während des Ramadan, die Unruhen wegen der Räumungsanordnung gegen palästinensische Bewohner im muslimischen Teil Jerusalems, die provokativen Demonstrationen ultraorthodoxer Juden im Ostteil der Stadt und die Polizeieinsätze vor der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zu nennen. Diese schrecklichen Tage mit schockierenden Bildern, wie sich eine palästinensische Mutter über zwei ihrer durch Bomben getöteten Kinder beugt oder von Palästinensern, die versuchen, einen jüdischen Autofahrer zu lynchen, könnten noch lange nicht vorbei sein. Hier steht eine große militärische Macht einem Gegner gegenüber, dessen Verzweiflung so groß ist, dass er glaubt, wenig zu verlieren zu haben. Aber Juden und Palästinenser müssen auf die Lösung des Konflikts setzen, statt ihn weiter zu vertiefen."
"Tages-Anzeiger" (Zürich): "Die Hamas will nicht nur Israel herausfordern. Sie will mit diesem Kampf zur unumstrittenen Führungsmacht unter den Palästinensern werden. Das macht die jüngste Runde der Gewalt so gefährlich. Seit 2007 herrschen die Islamisten im Gazastreifen, während die Rivalen von der Fatah im Westjordanland regieren. Der dortige Präsident Mahmud Abbas dient aller Welt als Ansprechpartner, die Hamas dagegen ist isoliert und wird in ihrer Enklave am Mittelmeer nicht nur von Israel, sondern auch von Ägypten mit einer Blockade belegt. (...) Die Gaza-Herrscher setzen zur Profilierung auf einen kurzen und heftigen Schlagabtausch mit Israel. Doch es ist völlig ungewiss, ob Israel mitspielt. Die Antwort der israelischen Armee auf die Raketenangriffe aus Gaza war heftig und schmerzhaft. Doch nun steht Israels Regierung vor der Frage, ob sie es dabei belassen will - oder ob sie der so demonstrativ auftrumpfenden Hamas einen entscheidenden Schlag versetzen will. Dies würde einen Krieg bedeuten, der so schnell nicht zu Ende geht."
"Die Presse" (Wien): "Die radikalen Islamisten nahmen die israelischen Vergeltungsschläge in Kauf. Sie wollten die Eskalation, um sich vor der palästinensischen Bevölkerung als Helden, Rächer und Märtyrer in Szene zu setzen. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Israel auf sein Selbstverteidigungsrecht verzichtet. Soll es vielleicht noch sein Abwehrsystem ausschalten und Raketen auf seine Bürger herabregnen lassen? Um Feinde von weiteren Attacken abzuschrecken, muss Israel antworten, und zwar hart. Das ist die militärische Logik in diesem Konflikt, sie ist kein Geheimnis. Mit ihren Angriffen will die Hamas die seit Wochen schwelenden Unruhen in Jerusalem kapern und sich an die Spitze der Protestbewegung setzen. Doch so schaden die Extremisten der Sache ihres Volkes nur. Mit ihrem dummen und kontraproduktiven Raketenfeuerwerk setzen sie die Palästinenser ins Unrecht. "
