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Gegner palästinensischer UN-Aufwertung warnen vor Folgen


Angesichts der erwarteten Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen haben die Gegner des Anliegens noch einmal eindringlich vor den möglichen Folgen gewarnt.

Angesichts der erwarteten Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen haben die Gegner des Anliegens noch einmal eindringlich vor den möglichen Folgen gewarnt. Nach US-Außenministerin Hillary Clinton sagte auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass ein solcher Schritt den Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat erschweren könnte. Die Bundesregierung entschied sich für eine Enthaltung bei der Abstimmung am Abend in New York.

Die von den Palästinensern angestrebte Aufwertung werde "vor Ort nichts ändern" und die Entstehung eines eigenen Palästinenserstaats nicht vorantreiben, sagte Netanjahu in Jerusalem. Sie werde die Staatsbildung eher noch verzögern. Dabei sei unerheblich, wie viele Länder in der UN-Vollversammlung "gegen uns stimmen". "Keine Macht der Welt kann mich zwingen, bei der Sicherheit Israels Zugeständnisse zu machen", sagte Netanjahu.

Voraussetzung für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern seien die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ein Ende der Gewalt und Übereinkünfte zum Schutz der Sicherheit Israels. "Davon steht nichts in der Resolution, die der Generalversammlung vorliegt", sagte Netanjahu. Eine "einseitige Erklärung der UNO", die dem Sicherheitsbedürfnis Israels nicht Rechnung trage, könne keinen Frieden schaffen.

Clinton bekräftigte die ablehnende Haltung der USA zu einem aufgewerteten Beobachterstatus der Palästinenser als UN-Nichtmitgliedstaat. "Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung" führe "durch Jerusalem und Ramallah und nicht über New York", sagte sie. "Der einzige Weg hin zu einer dauerhaften Lösung" sei, "in direkte Verhandlungen zu treten". Dies habe die US-Regierung den Palästinensern "sehr klar" zu verstehen gegeben, sagte Clinton in New York.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilte mit, Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Deutschland teile zwar "das Ziel eines palästinensischen Staats". "Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen", erklärte Westerwelle.

Aus Kreisen des Auswärtigen Amts hieß es, Westerwelle habe sich in jüngster Zeit "intensiv für eine einheitliche Position eingesetzt". "Israel ist nicht überrascht über die deutsche Haltung", wurde versichert. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dem Antrag nicht zuzustimmen, aber nicht angegeben, ob sie ihn ablehnen oder sich enthalten wolle.

Die UN-Vollversammlung soll am Abend abstimmen. Bei dem Votum am UN-Sitz in New York wird mit einer klaren Mehrheit für die Palästinenser gerechnet. Auch mehrere europäische Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden und Belgien unterstützen den Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas. Neben Deutschland will sich auch Großbritannien enthalten.

Politiker von Union und FDP stützten eine Enthaltung. Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrke erklärte hingegen, der Bundesregierung fehle es "an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten". Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte der "Frankfurter Rundschau", er sehe nicht, dass der Antrag die existenziellen Interessen Israels gefährde.

AFP AFP

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