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Gipfel in Nanjing: Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao mauert beim Yuan

Die Europäer stoßen mit ihrer Forderung nach einer "schrittweisen" Aufwertung der künstlich schwach gehaltenen chinesischen Währung Yuan auf eine Mauer der Ablehnung.

Auf dem EU-China-Gipfel in Nanjing war immer wieder zu hören, die Gespräche seien "offen" oder "direkt" gewesen - eine beliebte diplomatische Umschreibung dafür, dass zwei Positionen unversöhnlich aufeinander geprallt sind. So stießen die Europäer mit ihrer Forderung nach einer "schrittweisen" Aufwertung der künstlich schwach gehaltenen chinesischen Währung auf eine Mauer der Ablehnung. Nun ja, immerhin gebe es jetzt ein "besseres Verständnis" auf beiden Seiten, versuchte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dem gescheiterten Versuch etwas positives abzuringen.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao nahm hingegen kein Blatt vor den Mund: Es sei schlicht "ungerecht", wenn "einige Länder" einerseits Druck auf China ausübten, den Yuan zu Lasten seiner Exporteure aufzuwerten, und andererseits protektionistische Maßnahmen ergriffen. Auch verteidigte Wen Jiabao auf dem Gipfel in der ostchinesischen Metropole die chinesischen Anstrengungen zum Klimaschutz gegen Forderungen, dass China als größter "Klimasünder" und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eigentlich mehr tun könnte und sollte.

Der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, begrüßte die Ankündigung, die Kohlendioxid-Intensität der chinesischen Wirtschaft bis 2020 um 40 bis 45 Prozent zu verringern. Er fragte sich aber auch, inwieweit das Ziel überhaupt über den normalen und ohnehin notwendigen Modernisierungsweg hinausgeht. Denn China, das zwei Drittel seiner Energie aus Kohle gewinnt, stößt heute 15 Mal mehr Kohlendioxid aus als die Schweiz und viermal mehr als die USA, um einen US-Dollar zu erwirtschaften.

Der 12. EU-China-Gipfel konnte kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union zwar wichtigster Handelspartner Chinas ist, seine wirtschaftliche Macht aber nicht in politische Muskeln umwandeln kann. Auch spürt die EU wie US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen bei seinem "Antrittsbesuch" in Peking, wie sich die Gewichte in der Welt nach Asien zugunsten eines selbstbewussteren China verschoben haben. Auch die Europäer konnten sich in Nanjing selbst in drei Anläufen nicht einmal mit ihrem Wunsch durchsetzen, bei einer gemeinsamen Begegnung der Gipfelteilnehmer mit der Presse ein paar Fragen europäischer Journalisten zuzulassen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso räumte Differenzen ein, gab sich aber Mühe, ein eher rosiges Bild der Beziehungen zu malen - ein Verhältnis vor allem, das für beide zu wichtig sei, als dass es scheitern dürfe. Die frostigen Zeiten wegen des Empfangs des in Peking als "Separatisten" verteufelten Dalai Lama in Europa seien vorüber. Ein Jahr nachdem China ausgerechnet mitten in der Wirtschaftskrise einen EU-China-Gipfel platzen ließ, weil Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das religiöse Oberhaupt der Tibeter treffen wollte, konnte Barroso sagen: "Wir haben uns davon erholt."

Zwar konnten der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rampuy oder die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton noch nicht am Gipfel teilnehmen, doch soll nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am Dienstag alles anders werden. "Europas Stimme wird klarer und lauter", erhofft sich Barroso eine schlagkräftigere EU, die ihre Wirtschafts- und Handelspolitik dann besser mit ihren politischen Interessen zu einer "klassischen Außenpolitik" verbinden könne.

"Das wird auch den Chinesen das Leben leichter machen, wenn sie direkt mit der EU sprechen können - anstelle mit jedem einzelnen der 27 EU-Mitglieder", sagte Barroso. Tatsächlich sind die Chinesen oft irritiert über die Rivalitäten zwischen einzelnen EU-Staaten und die ständigen Personalwechsel durch das Rotationsprinzip der EU. Chinas Regierungschef könne sich schon nicht mehr an alle EU-Ratspräsidenten erinnern, die er in seiner Amtszeit erlebt habe. Die Europäer haben es den Chinesen bisher aber auch leicht gemacht, ein Land gegen das andere ausspielen zu können, sagen Diplomaten in Peking.

"Die Beziehungen zwischen der EU und China bestanden bisher aus verpassten Gelegenheiten", stellte die britische Denkfabrik Chatham House in einem Papier zum Gipfel in Nanjing kritisch fest. "Die EU scheint immer weniger als die Summe ihrer einzelnen Teile."

Andreas Landwehr/DPA / DPA