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Gericht entscheidet noch heute über Fluglotsenstreik

Der Flughafenbetreiber Fraport, die Deutsche Flugsicherung und Lufthansa kämpfen nun gemeinsam vor Gericht gegen die Streiks am Frankfurter Flughafen.

Der Flughafenbetreiber Fraport, die Deutsche Flugsicherung und Lufthansa kämpfen nun gemeinsam vor Gericht gegen die Streiks am Frankfurter Flughafen. Wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mitteilte, soll noch am Abend über die Zulässigkeit der Ausweitung der seit Tagen andauernden Streiks verhandelt werden. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte am Morgen auch Fluglotsen zu Streiks aufgerufen.

Fraport, Lufthansa und Deutsche Flugsicherung (DFS) hätten am Nachmittag einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen die GdF gestellt, teilte das Gericht mit. In dem Antrag forderten die drei Unternehmen, der GdF den Aufruf zu einem Solidaritätsstreik der Fluglotsen am Tower des Frankfurter Flughafen zu untersagen.

Die GdF hatte in der Nacht angekündigt, die Streiks am Frankfurter Flughafen massiv ausweiten zu wollen. Dazu rief die Gewerkschaft neben den seit Tagen streikenden Vorfeldmitarbeitern auch die Fluglotsen auf, am Mittwoch von 05.00 Uhr bis 11.00 Uhr vorübergehend die Arbeit niederzulegen. Der Streik der 200 Vorfeldmitarbeiter soll bis Donnerstagmorgen um 05.00 Uhr dauern.

Fraport und Lufthansa hatten bereits am Dienstagvormittag rechtliche Schritte angekündigt und die Unverhältnismäßigkeit eines Solidaritätsstreiks der Fluglotsen kritisiert. Fraport begründete den Antrag damit, dass durch eine Ausweitung des Streiks der Vorfeldmitarbeiter auf die Fluglotsen der Verkehr an Deutschlands größtem Flughafen vorübergehend vollständig zum Erliegen kommen könne. Ein Ausstand der Lotsen werde "zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs weltweit und zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden führen, der in keiner Relation steht", erklärte Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai.

Jedoch habe Fraport auch grundsätzliche Einwände gegen eine Ausweitung des Streiks. Arbeitsdirektor Mai kritisierte, es könne nicht sein, dass ein bundeseigenes Unternehmen wie die Flugsicherung in einen privatrechtlichen Tarifstreit hineingezogen werde.

Die Flugsicherung gehört zu 100 Prozent dem Bund und ist daher in einer Monopolstellung bei der Abwicklung des Flugverkehrs. Mai forderte daher die Bundespolitik auf, zu handeln. Die Flugsicherung erklärte, sie sehe es "als ihre Pflicht an", Fraport und Lufthansa bei dem Vorgehen zu unterstützen.

Fraport und Lufthansa gehen neben der Ausweitung des Streiks auf die Fluglotsen nun aber auch gegen den schon seit Tagen andauernden Ausstand von Mitarbeitern der Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale vor. Die Konzerne reichten beim Arbeitsgericht einen zweiten Antrag ein, der die GdF verpflichten soll, auf die bis Donnerstagmorgen geplanten Streiks von 200 Mitarbeitern auf dem Flughafen-Vorfeld zu verzichten.

Wie das Gericht mitteilte, soll dieser zweite Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung an Mittwochmorgen verhandelt werden. Der GdF-Bundesvorsitzende Michael Schäfer kündigte an, die Gewerkschaft wolle über weitere Schritte beraten.

Vergangene Woche waren Gespräche zwischen Fraport und GdF gescheitert. Der Flughafenbetreiber kritisiert die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen, Zulagen und verringerten Arbeitszeiten als überzogen.

AFP / AFP

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